Wiener Gemeinderat (1)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Montag unter dem
Vorsitz von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) um 9 Uhr zu der für zwei Tage anberaumten Budgetdebatte für das Jahr 2004 zusammen.

Es sei kein Routinebudget, sagte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) in seiner Budgetrede, weil mit geringeren Einnahmen höhere Ausgaben abgedeckt werden müssten. Die Einnahmen belaufen sich auf 9,288 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 9,305 Milliarden Euro. Daher gebe es ein massives Investitionspaket, vor allem im Hinblick auf die kommende EU-Osterweiterung. Wien werde im kommenden Jahr 47 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten und die geplante Steuerreform 2005 würde Wien mit weiteren 135 Millionen Euro bis 2006 belasten. Er sei nicht gegen eine Steuerreform, aber man müsse darauf hinweisen, dass diese im wesentlichen von den Ländern und Gemeinden finanziert würde. Gleichzeitig erhöhe der Finanzminister die Ertragssteuern, die dem Bund alleine zufallen. Damit lukriere er 335 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das sei unfair. Außerdem hätten die Länder und Gemeinden entsprechend dem Finanzausgleich zur Entlastung des Bundes weitere Aufgaben übernommen, was insgesamt für Wien ein Gesamtpaket von 60 Millionen Euro bedeute. Der Bund ziehe sich von Förderungen zurück, etwa bei den Schülerlotsen, bei Kulturvereinen. Hier müsse dann Wien einspringen.

In Verbindung mit der schlechten Wirtschaftslage und der hohen Steuerbelastung fielen immer mehr Bewohner unter Einkommensgrenzen, die seitens der Stadt und des Landes Zuschüsse nötig machten, etwa bei der Wohnbeihilfe, der Kinderbetreuung und der Altenbetreuung. In allen Bundesländern steigen die Ausgaben dafür höher, als der Bund Zuschüsse leiste.

In Wien werde es keine Einschnitte beim hohen Sozialstandard geben. Die Finanzierung sei sichergestellt. In diesem Zusammenhang wies Rieder die Kritik an Nachtragssummen im Sozialbereich zurück, das Budget sei ein Gesamthaushalt und müsse daher in allen Bereichen flexibel behandelt werden. Die beschlossene Pflegemilliarde konnte bei der Budgeterstellung noch nicht berücksichtigt werden, sie werde aber voll umbesetzt, durch Umschichtungen beim KAV und durch die Beteiligung privater Institutionen, wie etwa Kolping oder Haus der Barmherzigkeit.

Der Vorrang der sozialen Sicherheit dürfe aber nicht als Bekenntnis und Freibrief zum Schuldenmachen verstanden werden. Er bekenne sich zu einem ausgeglichenen Haushalt und erinnerte daran, dass der Schuldenstand Wiens in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnte.

Alle öffentlichen Haushalte müssten neue Alternativen suchen. So gehe es ihm auch darum, mehr Fördermittel der EU zu erzielen. Sowohl zum Nutzen der Gemeinwirtschaft als auch der Privatwirtschaft müsse es in Zukunft verstärkt Kooperationen mit privaten Partnern geben. Als Beispiel solcher PPP-Modelle nannte Rieder die neugegründete Central Danube Region GmbH, eine gemeinsame Tochter der Wiener Holding und der Raiffeisen Landesbank, hier könnten große Erfolge mit weniger Einsatz von Steuergeldern erzielt werden.

Da privater Konsum und private Investitionen zurück gingen, bedürfe die Wirtschaft zusätzlicher Impulse. Wien halte daher am Investitionspaket fest und stelle mehr Mittel für Förderungen zur Verfügung. Wien liege wirtschaftlich unter den Top 10 der europäischen Städtehierarchie, sei ein führender Wirtschafts-Kongress und Tourismusstandort. Die Investitionen in die Biotechnologie hätten sich erfolgreich bewährt.

Die triste Situation am Arbeitsmarkt wirke sich auch auf Wien aus. Wien habe deswegen hohe Arbeitslosenraten, weil 30 Prozent der Wiener Beschäftigten aus einem anderen Bundesland einpendeln, aber in der Wiener Arbeitslosenstatistik enthalten seien, das treffe auch auf die Lehrlinge zu, 25 Prozent der in Wien ausgebildeten Lehrlinge wohnten nicht in Wien. Weiters sei Wien als Zentrum der Bundesdienststellen vom Personalabbau im Bund besonders betroffen. Er vermisse eine Arbeitsmarktoffensive des Bundes, Mittel des AMS würden bei steigender Arbeitslosigkeit seitens des Bundes gekürzt, während Wien die Mittel für den WAFF aufstocke.

Wien werde die Maastricht-Kriterien relativieren, statt 335 Millionen Euro werde der Maastricht-Überschuss auf 190 Millionen budgetiert. Er tue dies nicht leichtfertig, betonte der Finanzstadtrat, aber Wien habe in den letzten Jahren hunderte Millionen Überschüsse erreicht. Die Entrüstung des Finanzministers sei deshalb nicht angebracht, sie sei sogar "heuchlerisch", weil auch der Bund den Stabilitätspakt nicht einhalte. (Forts.) fk/vo

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