Rudolph: Sozialbudget, Lehrerposten – bei Laska herrscht das blanke Chaos!

Wie lange kann sich Häupl sein Desinteresse noch leisten?

Wien, 2003-11-24 (fpd) - Präpotente Polemik statt konkreter Politik – nun beginnen sich die mehrjährigen Versäumnisse der sozialistischen Stadtregierung konkret auszuwirken. Die Fehlbudgetierung im Sozialbereich, der chronische Mangel an Pflegepersonal in den städtischen Pflegeheimen und nunmehr der personelle Notstand im Pflichtschulwesen. Trotz einer ausreichenden Zahl von unbeschäftigten Junglehrern weigert sich der Stadtschulrat auf Anordnung von Vizebürgermeisterin Laska jene Lehrer zu ersetzen, die mit Ende November in Pension gehen. „Damit ist Laska unmittelbar für die chaotischen Zustände verantwortlich die ab der kommenden Woche mit aller Schärfe an den Wiener Pflichtschulen spürbar werden“, so FPÖ-Gemeinderat und ehemaliger Stadtschulratsvizepräsident Herbert Rudolph.

Stadtbudget 2004 bietet für das Wiener Schulwesen keine Perspektive

Perspektivenlosigkeit für das Wiener Schulwesen ortet Rudolph im Stadtbudget für das kommende Jahr. Die Ursache für die nunmehr zu Tage tretenden Mängel sind laut Rudolph in dem von Bürgermeister Häupl ausverhandelten Finanzausgleich zu finden. Hier wurden nicht nur die falschen Prioritäten gesetzt, sondern auch danach von den Gestaltungsmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht. So seien etwa die üppigen Wohnbauförderungsgelder nicht in das Bildungswesen umgeleitet worden wie dies möglich gewesen wäre. Und Häupls Vorbereitungen für einen verbesserten Finanzausgleich im kommenden Jahr sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Häupl legt eine Interesselosigkeit an den Problemen der Stadt an den Tag, die sich jedem Erklärungsansatz entziehen, so Rudolph abschließend. (Schluss)

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