Heinzl: Rasantes Anwachsen der Kriminalität in der Landeshauptstadt St. Pölten

Massive Kürzungen bei der Exekutive schlagen bereits durch

St. Pölten, (SPI) - Im Jahr 2000 gab es noch 204 Polizistinnen und Polizisten in der Landeshauptstadt St. Pölten, ebenso 33 Kriminalbeamte. Wurde in den vergangenen drei Jahren unter Innenminister Ernst Strasser bei der Sicherheitswache und der Kripo bereit Personal abgebaut, so soll es laut seinem "Reformpapier" zur Umstrukturierung der Exekutive in Zukunft noch schlimmer kommen:
Gemäß dem Papier gibt es in Zukunft um 49 Polizisten und 17 Kripobeamte weniger in St. Pölten. Dabei zeigt der derzeitige Personalmangel bereits dramatisch Auswirkungen: "Seit Beginn dieses Jahres leiden die St. Pöltner unter einen rasanten Anstieg der Kriminalität. Nicht weniger als 615 Einbrüche und 1069 Diebstähle bis Mitte November klassifizieren die Stadt schön langsam als ‚sicherheitspolitische Problemzone'", so der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl.****

Wenn bereits jeden Tag statistisch drei Einbrüche geschehen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Die Polizisten und Kriminalbeamten klagen über eine massive Überlastung - durch die Personalkürzungen können keine Ermittlungen und Nachforschungen mehr durchgeführt werden. Die Kriminalität wird praktisch nur mehr verwaltet, man ist nicht einmal mehr Nachforschungen vor Ort vornehmen", sieht Heinzl eine dramatische Situation. Innenminister Ernst Strasser spart damit nicht, wie er immer vorgibt, in der Verwaltung - ganz im Gegenteil spart er bei der Sicherheit der Bevölkerung und die St. Pöltner erleiden Schaden. "Die Umstände in den Polizeiwachzimmern entsprechen mancherorts nicht einmal mehr den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Es können die Dienste nicht mehr so wahrgenommen werden, wie es vorgeschrieben ist - denn es fehlt einfach an Personal.

Angesichts der dramatischen Situation fordert der St. Pöltner Mandatar sofort zusätzliche Polizisten und Kriminalbeamte für die Landeshauptstadt - und zwar ausdrücklich für den Außeneinsatz und nicht für die Verwaltung. "Es gilt Schaden von der Bevölkerung abzuhalten und die überlasteten BeamtInnen zu unterstützen. Die Sozialdemokraten fordern daher eine ‚Wende in der Sicherheitspolitik' - mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Exekutive, weiters eine umfangreiche Ausbildungsoffensive mit Neuaufnahmen, um die Fülle von unbesetzten Planposten endlich besetzen zu können", so Heinzl abschließend.
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