VP-Pfeiffer: Mittelfristige Budgetplanung erforderlich!

Hand im Mund-Politik genügt nicht

Wien (ÖVP-Klub): "Heute genügt es nicht, kurzfristige, einjährige Budgets zu erstellen. Es ist unbedingt erforderlich, längerfristig zu planen, denn umfangreiche Projekte wie Standortpolitik im regionalen Wettbewerb oder Neukonstruktion der Sozialpolitik und Betreuung alter Menschen erfordert auch eine entsprechend langfristige Budgetplanung", meldet sich heute anlässlich der Diskussion über das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2004 VP-Gemeinderat Komm.Rat Gerhard Pfeiffer zu Wort.

Bis zum Jahre 1997 hat es eine 5-Jahresvorschau für bereits beschlossene Investitionsvorhaben gegeben. Diese wurde auf Grund der Oppositionskritik, dass nur Vergangenheitsdaten fortgeschrieben wurden, anstelle es zu verbessern von der Stadtverwaltung lieber gleich ganz eingestellt.

Pfeiffer abschließend: "Verantwortliche Politik muss langfristig angelegt sein. Dazu gehört zumindest auch eine mittelfristige Vorschau über die erforderlichen Geldmittel. Jeder Haushalt plant genauso. Nur unsere Stadtregierung lebt ständig von der Hand im Mund. Das ist unhaltbar!"

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