Exekutivgewerkschafter: Bei Strassers Info-Tour Kritik unerwünscht

Innenminister nimmt sich wenig Zeit für Diskussion über Exekutivreform

Wien (Exekutivgewerkschafter/ÖGB). Wenig Zeit und schon gar nicht für kritische Fragen nimmt sich Innenminister Ernst Strasser bei seiner vergangene Woche gestarteten Info-Tour durch die Bundesländer, um mit den MitarbeiterInnen der Exekutive über seine angekündigte Reform zu diskutieren, kritisieren der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kriminalbeamten, Gottfried Haselmayer, und der stellv. Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel.++++

"Eine Inszenierung, bei der im Ablauf das winzigste Sandkorn, geschweige denn Kritik unerwünscht sind", charakterisieren Haselmayer und Kaipel übereinstimmend die bisher in Eisenstadt, Salzburg und Linz stattgefundenen Veranstaltungen. "Dabei werde nichts dem Zufall überlassen, nicht einmal die Fragen", so die beiden Exekutivgewerkschafter.

Haselmayer und Kaipel: "Dem Minister geht es um Selbstdarstellung und da wären spontane Fragen natürlich störend." Für die Exekutivgewerkschafter stellt sich daher die Frage ob der Minister tatsächlich eine eingehende und ausführliche Diskussion wolle oder ob er nur eine "Scheindiskussion führe und sich im Minutentakt wieder einmal auch außerhalb Wiens bei den KollegInnen zeigt."

Im Lichte Strassers Inszenierung gewinne, so Haselmayer und Kaipel, der die Handschrift des Innenministers tragende Sicherheitsplan seiner Partei an Bedeutung. Dort steht wörtlich:
"Durch die Effizienzsteigerungen der letzten Jahre ist es möglich, die Herausforderungen des Jahres 2004 mit einem Personalstand im Umfang des Jahres 2001 zu bewerkstelligen." Angesicht dieser Tatsache sei es daher nicht verwunderlich, so die Exekutivgewerkschafter, dass Strasser zwar ständig von Personalaufstockung spreche, aber die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse nicht einholen wolle. Haselmayer und Kaipel: "Da ist Aufklärungsbedarf, Herr Minister."(ff)

ÖGB, 24. November 2003
Nr. 980

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