"Kleine Zeitung" Kommentar: "Am großen Transit-Desaster hat die Politik ganz alleine Schuld" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 24.11.2003

Graz (OTS) - Nur noch einen Torso werden die EU-Spitzen morgen
vom österreichischen Transitvertrag übrig lassen. Bestenfalls für 40 Prozent aller Transit-Lkw dürfte es eine Beschränkung geben. Der Rest kann ungehindert durchs Land brausen. Und wird ab Anfang Mai durch den Durchzugsverkehr der neuen östlichen EU-Partner noch verstärkt.

Dann steht Österreich endgültig vor einem politischen Scherbenhaufen. Einst waren wir auf europäischer Ebene angetreten, ein Exempel in Sachen Verkehrspolitik zu statuieren. Die globalisierte Welt sollte sehen, dass es sinnvolle Schranken gegen den Transportwahn auf der Straße gibt.

Doch durch eigene Schuld wurde aus dem Exempel ein Desaster. In der praktischen Umsetzung des Transitvertrages schützte Österreich mehr die eigenen Frächter vor der Konkurrenz als die Menschen und die Umwelt vor den Folgen des Transitverkehrs.

Und statt die europäischen Partner mit verkehrspolitischen Argumenten zu überzeugen, konzentrierte sich Wien in Brüssel auf verwirrende Zählmethoden im ohnehin komplizierten Ökopunktesystem.

Wie ernst jede Regierung das Thema nahm, zeigt auch die Kontinuität im Verkehrsressort. Die SPÖ verbrauchte von 1992 bis 1999 drei Minister, die FPÖ von 2000 bis jetzt gar vier.

Da ist es kein Wunder, was aus dem 1994 im Brenner-Memorandum versprochenen Bau des Brenner-Basistunnels geworden ist. Vor einem Jahr haben erste zaghafte Bauarbeiten begonnen. In der Schweiz hingegen wird der erste Teil der 1995 beschlossenen Alpentransversale in vier Jahren tatsächlich in Betrieb gehen.

Das morgige Ergebnis in Brüssel müssen die Österreicher deshalb als Quittung für diese eigenen Fehler sehen und nicht als Ausdruck der Böswilligkeit verkehrspolitisch rücksichtsloser Kontrahenten missverstehen. Schuldzuweisungen jeglicher Art sind nur Zeitverschwendung.

Die heimische Politik muss aus dieser Niederlage die richtige Lehre ziehen und sie hat sogar die Möglichkeit dazu. Es ist nicht alles für immer verloren. Die EU bereitet nämlich ein Mittel vor, überbordenden Lkw-Verkehr in die Schranken zu weisen. Die so genannte Wegekosten-Richtlinie wird das EU-weite Instrument sein, die Lkw-Flut durch Mautsysteme zu kanalisieren.

Wenigstens da kann und muss Österreich die Chance wahrnehmen, entsprechend auf die EU-Verkehrspolitik Einfluss zu nehmen. Wenn das gelingt, ist sogar so etwas wie eine späte Bestätigung des Transitvertrages möglich. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001