Pirklhuber: Pröll zeigt wenig Einsatz für Biolandbau und will zahnloses Tierschutzgesetz

Verwässerung bei Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten

Wien (OTS) "Minister Pröll hat in der heutigen ORF-Pressestunde eine klare Prioritätensetzung in Richtung Biolandbau, effizientem Klimaschutz, Qualitätssicherung bei Lebensmittel und offensivem Tierschutz, insbesondere das Verbot der Käfighaltung, völlig vermissen lassen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Beim Tierschutzgesetz haben Prölls Aussagen bestätigt, dass das geplante Gesetz äußerst zahnlos sein wird. So hat er die Einrichtung einer Tieranwaltschaft mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen und indirekt bestätigt, dass es kein Verbot der Käfighaltung von Hühnern geben wird.

Beim Klimaschutz ist zu befürchten, dass in den wochenlangen Gesprächen, die Pröll offenbar ausschließlich mit der Industrie, jedenfalls nicht mit den Umweltorganisationen geführt hat, ein verwässertes Gesetz herausgekommen ist. "Die Chancen eines offensiven Ausbaus erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Biogas, Photovoltaik, und Ökostromerzeugung für die österreichische Landwirtschaft hat Pröll nicht einmal in den Mund genommen", so Pirklhuber. Statt dessen tritt er für die Verbilligung des Agrar-Diesels ein. Dies stellt einen Schlag ins Gesicht für jene Bäuerinnen und Bauern dar, die auf die Erzeugung und Verwendung erneuerbarer Treibstoffe aus Pflanzenölen in der Landwirtschaft gesetzt haben.

Pröll verschweigt überdies die massiven derzeitigen Verwerfungen bei der nationalen Umsetzungsstrategie der Agrarreform. Eine erste Verschärfung der inneragrarischen Ungerechtigkeit, die Minister Pröll zu verantworten hat, ist die völlig unsoziale und unökologische Verteilung der nationalen Reserve von 36 000 t bei der Milchquote. Dieser Quotenanteil, der einem Marktwert von ca. 36 Mio. € entspricht, wird ausschließlich an einige tausend intensiv-wirtschaftende Milchviehbetriebe verteilt, während die meisten Bergbäuerinnen und die kleineren und mittleren Milchviehbetriebe völlig leer ausgehen.

Auch in Sachen gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich Pröll auf eine Warteposition zurückgezogen, statt seine persönliche, heute zudem matt ausgefallene Ablehnung auch in konkrete gesetzliche Maßnahmen einfliesen zu lassen, wie dies im Rahmen der bevorstehenden Gentechnik-Gesetznovelle erforderlich sein wird, so Pirklhuber.

Beim Problem des durch die Landwirtschaft mit Nitrat verunreinigten Grundwassers behauptete Pröll, die Trendwende sei schon geschafft. "Von einer Trendwende sind wir tatsächlich weit entfernt, es gibt nämlich immer noch 1,5 Millionen Menschen, die nitratbelastetes Wasser trinken müssen", so Pirklhuber.

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