Sima zu Pröll: Modernes, intelligentes Tierschutzgesetz für ÖVP offensichtlich nur Lippenbekenntnis

Matte Ansagen - Nivellierung auf EU-Standards!

Wien (SK) "Mehr als enttäuschend" sind für SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima die heutigen Ansagen von Landwirtschaftsminister Pröll zum heiß diskutierten Bundestierschutzgesetz in der ORF-Pressestunde:
"Pröll konnte die von Tierschützern seit lang gehegten Befürchtungen, wonach es mit dem neuen Gesetz zu Verschlechterungen der aktuellen Tierschutzstandards kommt, nicht wirklich entkräften", kritisierte Sima. Die einzigen Motive der ÖVP in Sachen Tierschutz sei offenbar die Nivellierung auf EU-Standards, die der Minister permanent bemühte. ****

"Allein die Möglichkeit, dass künftig auch in jenen Bundesländern, in denen Käfighaltung bei Hennen heute bereits verboten ist, diese mit dem neuen Gesetz wieder erlaubt, ist ein enormer Rückschritt", so Sima. Man warte bis diese Haltungsform EU-weit 2012 verboten wird und verzichtet darauf, schon jetzt mit dem neuen Gesetz österreichische Standards zur Verbesserung der Situation der heimischen Hennen zu setzen. Auch die Einrichtung einer Tieranwaltschaft, die analog zu den gut funktionieren Umweltanwaltschaften als eine kompetente Anlaufstelle in Sachen Tierschutz fungieren könnte, lehne der Minister aus absolut nicht nachvollziehbaren Gründen ab. Alles in allem scheinen sich die Landwirschaftslobbyisten beim neuen Gesetz massiv durchgesetzt zu haben.

"Dabei ist es völlig inakzeptabel, dass es mit so lang erwarteten Gesetz zu einer Verschlechterung der Tierschutzstandards in unserem Land kommt", stellte Sima klar. Da der Minister bei jeder Gelegenheit auf die noch möglichen Änderungen oder Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs bis zum Beginn der Begutachtung hingewiesen habe, hofft auch die SPÖ-Tierschutzsprecherin auf entsprechende Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes: "Wenn Minister Pröll von einem modernen und intelligenten Bundestierschutzgesetz spricht, so muss sich wohl bis Dienstag noch entscheidendes verändern. Ansonsten steht fest, dass Tierschutz für die ÖVP doch nur ein billiger Wahlkampfgag war", so die SPÖ-Tierschutzsprecherin abschließend. (Schluss) ns/vs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002