Rieder: Neue Wege der Finanzierung im Budget 2004

Verstärkte Kooperationen mit privaten Partnern; Cross Border-Lease mit Stadt Wien-EDV in Vorbereitung

Wien (OTS) - "Das Budget 2004 ist kein Routinebudget, weil wir mit geringeren Einnahmen höhere Ausgaben decken müssen. Wir werden im nächsten Jahr noch mehr Anstrengungen in den Bereichen Wirtschafts-, Innovations- und Beschäftigungspolitik unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Wien im Jahr der Erweiterung der Europäischen Union zu stärken", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER im Vorfeld der Debatte über den Budgetvoranschlag der Stadt Wien für 2004. "Daher räumen wir der sozialen Sicherheit, der Konjunktur- und Technologiepolitik Vorrang ein vor einem Nulldefizit, das der Finanzminister für 2004 schon längst aufgegeben hat", so Rieder.

"Mit dem Budgetvoranschlag 2004 ist ein Umdenken in der Einnahmenpolitik der Stadt verbunden. Auch bei einem erhofften Konjunkturaufschwung wird nicht mit Mehreinnahmen aus Steuererträgen zu rechnen sein. Daher forcieren wir andere Finanzierungsmethoden für die Aufgaben der Stadt. Das bedeutet verstärkte Kooperationen mit Privaten. So werden wir in Zukunft im Geriatrie-Bereich einen Teil der "Pflegemilliarde" durch gemeinsame Finanzierung von Projekten mit privaten Partnern zustande bringen", so Rieder.

"Ein zweiter Weg führt über die Unternehmen der Stadt. Wir werden Aufgaben, die sowohl von gemeinwirtschaftlicher Bedeutung sind, als auch privaten Interessen zugänglich sind, abwickeln. Schließlich werden wir den Weg der Cross Border Leasings fortsetzen."

Rieder kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise des Bundes. "Wiens Kritik richtet sich nicht gegen die geplante Steuerreform an sich. Wir kritisieren aber, dass es für die Länder zu Mindereinnahmen an den Ertragsanteilen kommt und dass sich der Bund weitestgehend einseitig über den Anstieg bei der Mineralölsteuer und den Energieabgaben sein Budget absichert."

Verstärkte Kooperation mit Privaten

Sowohl zum Nutzen der Gemeinwirtschaft als auch der Privatwirtschaft wird es in Zukunft verstärkt Kooperationen mit privaten Partnern geben. Als Beispiele nannte Rieder folgende richtungsweisende Projekte: Das neue Büro- und La-borgebäude im Vienna Biocenter, das als PPP-Modell realisiert wird und kurz vor der Fertigstellung steht, oder die neugegründete Central Danube Region GmbH - eine gemeinsame Tochter der Wiener Holdung und der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich Wien, die als Entwicklungs- und Marketinggesellschaft in Richtung EU-Beitrittsländer wirkt. "So können wir gemeinsam Projekte realisieren und Impulse setzen, die alleine nicht zu finanzieren wären", so Rieder.

NEUER CROSS BORDER LEASE MIT EDV-SYSTEM DER STADT WIEN

Fortgesetzt werden - nach dem Erfolg mit dem Cross Border-Lease mit dem Kanalsystem - internationale Finanztransaktionen zum Nutzen der Stadt. Zur Zeit arbeiten wir an einem neuen Cross-Border-Lease. Gegenstand ist diesmal das integrierte EDV-System der Stadt. Das Projektvolumen liegt bei einer Summe von bis zu 150 Millionen US-Dollar, der Nettobarwertvorteil wird bis zu 5 Millionen Dollar ausmachen.

WIENER WIRTSCHAFTS- und TECHNOLOGIEOFFENSIVE WIRD FORTGESETZT

In dieser wirtschaftlich schwierigen Situation bleibt die aktive Wirtschafts-, Investitions- und Technologiepolitik auch 2004 ein Schwerpunkt der Wiener Stadtregierung.

- Das direkte Investitionsvolumen der Stadt einschließlich seiner Unternehmer wird 2004 insgesamt 2 Mrd. Euro ausmachen. Im Kernbereich des Magistrats sind dies 1,34 Mrd. Euro.

- Die mittelbar durch Förderungsprogramme vor allem des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausgelösten Investitionen werden auf weitere rund 200 Mill. Euro geschätzt.

- Die Aufwendungen für Bau- und Baunebengewerbe einschließlich Wohnbauförderung machen 1,4 Mrd. Euro aus und sind damit um
40 Mill. Euro höher als der bisherige Spitzenwert im Jahr 2003.

Bei den Maßnahmen der monetären Wirtschaftsförderung haben wir seit 2002 mit dem Instrument der Calls - im Rahemn der Technologieoffensive "wienno-vation" eine wesentliche höhere Multiplikation der eingesetzten Mittel
erreicht.

- Beginnend mit 2002 wurden bisher insgesamt sechs Calls gestartet. Vier davon sind bereits abgeschlossen, so der Call Life Science 2002, die beiden Calls Creative Industries 2002 und 2003 sowie der Call Informations- und Kommunikationstechnologien 2003. Kurz vor der Juryentscheidung stehen die beiden Calls Cooperate Vienna 2003 und Rationelle Energienutzung Vienna 2003. Insgesamt hat die Stadt Wien 12,5 Millionen Euro für die sechs Calls 2002/2003 investiert. Weitere 10 Mio. Euro stehen für vier neue Calls im Jahr 2004 zur Verfügung.

- Zu Intensivierung der Förderung der Creative Industries wurde mit DEPARTURE eine eigene Tochtergesellschaft des WWFF gegründet.

- Ebenso in Vorbereitung ist eine strategischen Allianz zwischen dem Austrian Research Center und der Stadt Wien, die in nächster Zeit abgeschlossen werden wird. Diese zielt einerseits auf den Ausbau der Infrastruktur in Wien ab, um technologiespezifische Immobilien zu stärken und andererseits ist es Ziel, Forschungsergebnisse gezielt Klein- und Mit-telunternehmen zugänglich zu machen.

WIEN WEITERHIN DER WIRTSCHAFTSMOTOR ÖSTERRREICHS

1. Wien zählt gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau unangefochten zu den Top 10 der europäischen Städtehierarchie. (Wien ist gemessen am BIP pro Kopf die achtreichste Region der EU)
2. Seit 1975 ist das BIP/Kopf in Wien um 86 % und damit um ein Viertel rascher gestiegen als im Durchschnitt europäischer Städte. 3. Die Forschungsquote liegt in Wien mit 3,7 Prozent des Bruttoregionalprodukts doppelt so hoch wie die des gesamten Landes (1,9 Prozent)
4. Seit 1997 hat die Stadt Wien in einer einzigartigen Technologieoffensive fast 300 Millionen Euro in Technologieprojekte investiert.
5.Wien hat im internationalen Großstädtevergleich eine hohe Beschäftigungsquote. Platz 14 von 44 Städten .
6. Erwerbsquote ist in Wien seit Mitte der 80iger Jahre um mehr als 10 % gestiegen.
7. 30 % der in Wien Beschäftigten haben in einem anderen Bundesland ihren Wohnsitz.
8. 25 % der Lehrlinge, die in Wien ausgebildet werden, wohnen nicht in Wien.
9. Wien ist weiterhin Nummer 1 bei den Betriebsansiedlungen aus dem Ausland: 41 der 74 Unternehmen, die sich 2002 in Österreich ansiedel-ten, wählten Wien als Standort.
10. Betriebsneugründungen: Wien weist die meisten Betriebsgründungen aller Bundesländer auf. Jeder vierte neugegründete Betrieb entsteht in Wien.

AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK - neue Wege der Hilfe vor allem
für junge Menschen

Obwohl grundsätzlich Aufgabe des Bundes, übernimmt Wien innerhalb enger Rahmenbedingungen eine Verantwortung für regionale Zusatzmaßnahmen. Im Jahr 2004 stehen insgesamt 56 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und wirtschaftpolitische Notstandsmaßnahmen zur Verfügung. Für reine Arbeitsmarktmaßnahmen sind 35 Millionen Euro budgetiert: 24 Millionen Euro für den WAFF und Maßnahmen des Territorialen Beschäftigungspakts, 5,5 Millionen Euro für neue Maßnahmen, und Projekte aus anderen Geschäftsgruppen mit einem Budget von 5,5 Millionen Euro. Für wirtschaftliche "Notfälle" sind 21 Millionen Euro reserviert.

Der WAFF wird damit im Jahre 2004 rund 5.000 Personen ein hochwertiges Beratungsangebot bieten, mehr als 10.500 Personen bei der beruflichen Weiterbildung unterstützen und rund 900 arbeitslose Personen über Arbeitskräfteüberlassung (Flexwork), Arbeitsvermittlung (Jobchance) und Beschäftigungsprojekte, zu einem neuen Job verhelfen.

STABILITÄTSPAKT: BUND HAT NULLDEFIZIT LÄNGST AUFGEGEBEN

Unter den Bedingungen sinkender Einnahmen und stark steigender Ausgaben ist Wien zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die vollständige Erstellung des auf die Bundeshauptstadt entfallenden Anteils am Länderüberschuss darzustellen. Statt 353 Millionen Euro erwarten wir für nächstes Jahr nach jetzigem Stand 190 Millionen Euro Maastrichtüberschuss.

Das nach dem innerösterreichischen Stabilitätspakt erlaubte Defizit beträgt 0,75 Prozent des BIP. Vereinbart ist, dass sich der Bund um 0,75 BIP-Prozent verschulden darf, während die Bundesländer eben diese 0,75 BIP-Prozent als Überschuss erwirtschaften müssen. Im Voranschlag des Bundes für die Jahre 2003 und 2004 werden jedoch höherer Defizite dargestellt, womit der Bund das Ziel Nulldefizit längst aufgebeben hat.

Bundes-Budgetvoranschlag 2003: Erlaubtes Stabilitätspakt-Defizit: 1,67 Mrd. Euro =0,75 Prozent des BIP Bundes-Defizit laut VA: 3,95 Mrd. Euro = 1,78 Prozentdes BIP Bundes-Budgetvoranschlag 2004: Erlaubtes Stabilitätspakt-Defizit: 1,73 Mrd. Euro = 0,75 Prozent des BIP Bundes-Defizit laut VA: 3,28 Mrd. Euro = 1,42 Prozent des BIP

Rieder dazu: "Ein Nulldefizit darf einfach nicht zum Selbstzweck werden, son-dern kann bestenfalls, wenn überhaupt nur Mittel zum Zweck sein. Daher ist das Budget nicht für das Nulldefizit da, sondern für den Dienst der Politik am Menschen. Nämlich die Erfüllung jener Aufgaben zu finanzieren, die den Wert einer Stadt in den Köpfen und Herzen ihrer Bewohner ausmachen. Und genau das wird die Wiener Stadtregierung auch 2004 tun."

RIEDER: BUND SPART AUF KOSTEN DER LÄNDER

Rieder kritisierte in diesem Zusammenhang die Budgetpolitik des Bundes: "Während der Finanzminister die Ertragssteuern, deren Erträge er mit den Ländern und Gemeinden teilen muss, senkt, verschafft er sich aus der Mineralölsteuer und den Energieabgaben 2004 saftige Mehreinnahmen:

  • 200 Millionen aus der Mineralölsteuer, die zu 91 Prozent dem Bund zufließt
  • 135 Millionen aus Elektrizitätsabgabe, die am 1. Juni 2000 verdoppelt wurde
  • Erdgasabgabe, die ab 1. Jänner 2004 um ein Drittel erhöht wird
  • Kohlenabgabe, die mit 1. Jänner 2004 neu eingeführt wird

Die Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohlenabgabe sind ausschließlich Bundesabgaben, die Kohlenabgabe ist sogar aus der Finanzzuweisungen ausgenommen.

Fazit: Mit den so lukrierten 335 Millionen Euro Mehreinnahmen deckt der Bund seinen Ausfall aus der Steuerreform 2004 ab.

WIEN MACHT KEINE NEUEN SCHULDEN

Der Schuldenstand der Stadt Wien konnte seit 1997 von rund vier Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro (Ende 2003, voraussichtlich Rechnungsabschluss 2003) verringert werden, wobei auch die Ausgliederung von "Wiener Woh-nen" zu berücksichtigen ist. In Anbetracht des wirtschaftlichen Umfelds und der vorliegenden Prognosen wird die weitere Schuldenstandsreduktion für 2004 vorläufig ausgesetzt. Insgesamt korrespondiert das Ausmaß der Fremd-mittelaufnahme: Das bedeutet, im Voranschlag 2004 ist die Fremdmittelaufnahme gleich hoch den Tilgungsaufwendungen.

MEHR GELD FÜR SOZIALES

In Summe stehen für die vier Kernbereiche des Sozialressorts "Allgemeine Sozialhilfe", "Stationäre Pflege", "Betreuung zu Hause", und "Behindertenhilfe" 703 Millionen Euro zur Verfügung. Im Voranschlag 2003 waren dies 641 Millio-nen Euro.

Das ist ein Anstieg für diesen Bereich um beinahe 10 Prozent oder 62 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2003.

SPITZENMEDIZIN FÜR ALLE

An Zuschüssen an den Wiener Krankenanstaltenverbund und "fremde Krankenanstalten" anderer Rechtsträger (z.B. Ordensspitäler, Hanuschkrankenhaus der WGKK) wurden insgesamt 1.013 Millionen Euro und damit um 26 Millionen Euro mehr als 2003 präliminiert.

VORBILDLICHES WIENER BUDGET 2004 / BUDGETECKDATEN

Das einnahmen- und ausgabenseitige Volumen des Haushaltes reduziert sich in Folge unter anderem durch rückläufige Einnahmen um jeweils rund 320 Mil-lionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2003. Das administrative Budget konnte so wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen gestaltet werden. Einnahmen von 9,288 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 9,305 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen minimalen administrativen Abgang von 0,19 Prozent oder 17 Millionen Euro.

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