Pensionsanpassung: ÖGB-Pensionisten für überparteiliche Verhandlungen

Gespräch nur mit Parteifreunden ist demokratiepolitisches Armutszeugnis

Wien (ÖGB). "Es ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis für Bundeskanzler Schüssel und Sozialminister Haupt, dass sie zu den morgigen Gesprächen um die Pensionsanpassung 2004 nur Parteifreunde eingeladen haben", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz. Er fordert die Regierung auf, das gesamte Präsidium des Seniorenrates zu den Verhandlungen einzuladen. "Die Pensionsanpassung betrifft alle Pensionistinnen und Pensionisten und nicht nur ÖVP- und FPÖ-Mitglieder. Die parteipolitische Einladungspolitik ist durch nichts gerechtfertigt", sagt Schmölz.++++

Anstatt Alibi-Gespräche mit Parteifreunden zu führen, sollte die Regierung ernsthaft die Argumente aller SeniorInnenvertreter für eine höhere Pensionsanpassung anhören. Laut Regierungsplan soll 2004 nur den PensionistInnen mit einer Pension bis zu 667,80 Euro die Teuerung von 1,5 Prozent abgegolten werden. Alle PensionistInnen mit einem darüber liegenden Einkommen sollen pro Monat lediglich um 10,02 Euro mehr bekommen. "Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass zusätzlich ein Wertausgleich gezahlt werden kann. Es gibt also Verhandlungsspielraum. Doch die Regierung ist nicht einmal bereit, das Präsidium des Seniorenrates anzuhören. Es ist eine Schande, wie diese Regierung mit den älteren Menschen umspringt", schließt Schmölz.

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