Blecha: Wovor haben Schüssel und Haupt Angst? Blecha-Termin bei Sozialminister Haupt kurzfristig ohne Begründung abgesagt

Regierung "kastriert", trotzdem Wertausgleich möglich

Wien (SK) Als "Woche der Entscheidung über die Pensionen" bezeichnete der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die kommenden Tage. Zunächst wurde Blecha, der auch den Vorsitz im Österreichischen Seniorenrat, der Dachorganisation aller Seniorenverbände inne hat, zu einem offiziellen Verhandlungstermin über die Pensionsanpassung morgen Montag, 9 Uhr bei Sozialminister Haupt eingeladen: "Offenbar auf Drängen von Schüssel und Co. wurde dieser Termin in Abwesenheit von Sozialminister Herbert Haupt kurzfristig abgesagt", gab Blecha heute bekannt. ****

Für Blecha wirft sich die Frage auf: "Wovor hat die Regierung Angst? Vielleicht dass ich Ihnen sage, dass Österreichs Pensionisten seit dem Amtsantritt von ÖVP und FPÖ stets einen enormen Kaufkraftverlust erlitten haben. Und zwar deshalb, weil die Pensionen immer weit unter der Teuerung angepasst wurden, und zudem nur mit Einmalzahlungen, die die Pensionsbasis nicht erhöhen und somit lebenslänglich die Pensionen gekürzt werden. Oder haben sie Angst davor, dass ich Ihnen sage, dass die Pensionisten durch die von der Regierung auferlegten Steuererhöhungen (Energiesteuern), die allgemeine Teuerung und die nur für Pensionisten geltende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge mindestens 32,70 Euro monatlich weniger Einkommen haben? Und bloß 10,02 Euro sollen die Pensionisten als "Anpassung" abgegolten bekommen? Oder fürchten sich Schüssel und Haupt davor, dass ich sie frage, warum alle Berufsgruppen Erhöhungen ihrer Löhne und Gehälter bekommen, die Regierung den Beamten um 1,85 Prozent mehr zahlen, und nur die Pensionisten abspeisen wollen?"

Blecha: "Man fürchtet die Argumente der Pensionisten, unsere hieb-und stichfesten Zahlen. Denn trotz des Pensions-Kommissionsdiktats, wonach die Pensionen nur bis zur geschwindelten Medianpension die Teuerung abgegolten erhalten und 98 Prozent der Alterspensionen mit 10,02 Euro abgespeist werden, besteht Verhandlungsspielraum. Denn laut § 299a ASVG ist für den Fall, dass die Anpassung unter der Inflation ausfällt, ein Wertausgleich möglich. Und den verlange ich", so Blecha, der nicht versteht, dass sich die Regierung von einer Kommission "kastrieren" lässt.

Blecha forderte zudem die stärkere Anhebung der Ausgleichszulagen (Mindestpension) für Alleinstehende und Ehepaare und vor allem ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung: "Liebe Regierung - akzeptieren sie die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und beherzigen sie ihre treuen Versprechungen. Hände weg von den Unfallrenten! Zahlen sie die ungerechtfertigte Steuer auf die Unfallrenten für 2003 auf Euro und Cent zurück!" so Blecha abschließend. (Schluss) ns/vs

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