"profil": Cox weist Schüssels-Kritik an EU-Parlament zurück

EU-Parlament im Transitstreit "verständnisvoller und flexibler" als Ministerrat

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" weist Pat Cox, Präsident des Europaparlaments, den Vorwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das Europaparlament sei in der Transitfrage der "Hauptfeind Österreichs" zurück. "Ich wundere mich über diese Schuldzuweisung, weil wir in ständigem Kontakt mit den österreichischen Behörden, einschließlich des Bundeskanzlers stehen." Im laufenden Vermittlungsverfahren sei das EU-Parlament "gegenüber Österreichs Positon weit verständnisvoller und flexibler aufgetreten als der Ministerrat", meint Cox, der am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Wien kommt. "Wir haben erst vergangene Woche Kompromissangebote vorgelegt, die der Ministerrat abgelehnt hat."

Der liberale irische Politiker erklärte, er sei bezüglich einer Nachfolgeregelung für den Transitvertrag "zuversichtlich, dass bei der letzten Sitzung am 25. November eine für Österreich akzeptable Lösung herauskommen wird." Insgesamt werde die EU wegen des wachsenden Güterverkehrs eine "nachhaltige Politik für das Transportwesen entwickeln müssen." Die erste Lesung im Gesetzgebungsverfahren für die neue "Wegekostenrichtlinie", die eine EU-weite Maut für Lkw vorsieht, werde noch bis April 2004 stattfinden.

Zum Verstoß von Deutschland gegen den Stabilitätspakt unterstützt Cox die Kritik von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. "Sollte er Deutschland die rote Karte zeigen, wird er den vollen Rückhalt des Europaparlaments erhalten. Denn wir erwarten, dass die Kommission weiterhin unparteiischer Hüter der EU-Verträge bleibt."

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