Lopatka: Grüne haben Position in Transitfrage nachhaltig geschwächt

Einsatz Gorbachs dokumentiert Bemühungen der Regierung nach guter Lösung für Österreich

Wien, 22. November 2003 (ÖVP-PK) Verwundert zeigte sich heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka über die geplante Resolution der Grünen zur Transitfrage. Im EU-Parlament sei eine gemeinsame Lösung möglich gewesen, hätten die Grünen Abgeordneten den Abänderungsanträgen der beiden EU-Abgeordneten Swoboda und Rack zugestimmt. Hätte es eine Mehrheit des EU-Parlaments für diese Abänderungsanträge gegeben, wäre die Position Österreichs im Vermittlungsausschuss eine viel stärkere gewesen. "Es sind somit die Grünen gewesen, die die Position Österreichs nachhaltig geschwächt haben!", so der Generalsekretär ****

Anerkennend äußerte sich der Generalsekretär zum Einsatz und den Bemühungen des zuständigen Ministers Gorbach. Es sei sehr zu begrüßen, dass der Minister am kommenden Dienstag wieder den Weg nach Brüssel antrete, um persönlich am Vermittlungsausschuss teilzunehmen, so Lopatka. "Dieser Einsatz zeigt, dass die Regierung mit Konsequenz und Entschlossenheit den richtigen Weg geht, um in der Transitfrage zu einer akzeptablen Lösung für Österreich zu kommen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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