Swoboda zu Transit: Gorbachs Bemühungen anzuerkennen - Versäumnisse der Regierung aber nicht wettzumachen

Wien (SK) Als "durchaus anerkennenswert" bezeichnete SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda die Versuche von Verkehrsminister Gorbach, sich in der Transitfrage um eine Lösung zu bemühen und seine Absicht, bei den Verhandlungen dabei zu sein. "Gorbach kann aber dennoch nicht die Versäumnisse der Regierung in den letzten Jahren wettmachen", so Swoboda Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei bezeichnend, dass Bundeskanzler Schüssel erst "fünf Minuten vor zwölf" die EU-Abgeordneten zu einem Gespräch über die Transitfrage eingeladen hat. "Das ist viel zu spät, vor allem angesichts des massiven Widerstandes in den Reihen der EVP, insbesondere der Vertreter von Italien, Bayern und Baden-Württemberg, die stärksten Widerstand gegen eine vernünftige Lösung leisten. Ungeachtet dieser Versäumnisse werden die Sozialdemokraten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein sinnvolles Ergebnis zustande zu bringen", so Swoboda, der abschließend betonte, dass unabhängig davon Österreich, "auch wenn es der Frächterlobby nicht gefällt", Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit treffen müsse. (Schluss) cs

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