Berger: "EU-Verfassungsentwurf beinhaltet zwar einige Kompromisse, ist aber positiv zu sehen"

Wien (SK) Die zukünftige EU werde eine Union der Bürger und
der Staaten sein, eine werte- und zielorientierte Union, die als wesentlichen Fortschritt eine Charta der europäischen Grundrechte als rechtsverpflichtenden Bestandteil haben werde, erläuterte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger am Freitag Nachmittag im Renner-Institut bei einer Podiumsdiskussion. Dabei ging es um die Frage, welche Auswirkungen die EU-Reform auf Österreich hat. Berger zeigte sich zwar erfreut, dass der Konvent Mitte Juli einen EU-Verfassungsentwurf vorgelegt hat, der vieles an Legitimität und Rechtfertigung beinhalte und positiv zu sehen sei, aber eben nicht ganz überzeugend sei, da er doch einige Kompromisse enthalte. Wichtig sei aber, so Berger, dass es für die, die sich auf Maßnahmen im sozialen und ökologischen Bereich berufen, leichter werde, sich nun auf den Vertrag berufen zu können, denn die Ausrichtung der EU werde in Zukunft stärker solidarisch und sozial geprägt sein. Berger:
"Bisher hatten es immer nur die leichter, die sich auf den Binnenmarkt und die Liberalisierung berufen haben." ****

Berger zählte auch noch andere Punkte der EU-Reform auf, die Verbesserungen mit sich bringen. Einerseits werden Gesetzgebungsverfahren vereinfacht, andererseits komme es zu einer Stärkung der direkten Demokratie durch eine Art Volksbegehren auf europäischer Ebene und eine Steigerung der Effizienz. Damit sei gemeint, betonte Berger, dass zukünftig Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sonder auch mehrstimmig möglich seien, was in Anbetracht von 25 Mitgliedsstaaten in Zukunft auch viel Sinn mache. Abschließend zog Berger eine positive Bilanz über die EU-Reform und zeigte sich optimistisch. "Die neue EU-Reform wird eine revolutionäre Struktur, eine Vereinfachung und Übersichtlichkeit und eine Modernisierung der Grundrechte schaffen, ein guter Weg also." (Schluss) rr

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