Kräuter: "Kabinettchef Gorbachs kassiert privat bei öffentlichen Aufträgen"

Rechnungshof kritisiert Büro des Verkehrsressorts scharf

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter deckt eine Verfilzung im Büro des neuen FPÖ-Vizekanzlers Hubert Gorbach, auf:
"Herr Dr. Ebner, der Kabinettchef von Gorbach ist ganz offensichtlich mit Transitproblemen und ÖBB-Reform weit unterbeschäftigt. Neben der Führung des Gorbach-Regierungsbüros ist Ebner Geschäftsführer der HPS GesmbH, weiters Geschäftsführer und Alleingesellschafter der CE-Holding GmbH, letztere Gesellschaft führt als Kunden eine ganze Reihe von Ministerien und ÖIAG-Unternehmungen an. Damit ist eine klassische Unvereinbarkeit gegeben", so Kräuter Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Rechnungshof habe in seinem Wahrnehmungsbericht III-51 d.B. gerade die Kabinettchefs des von der FPÖ katastrophal geführten Verkehrsministeriums scharf kritisiert. Präsident Franz Fiedler hatte massiv die kostspielige Beendigung der Arbeitsleihe des früheren Büroleiters Willi Berner kritisiert, dessen Nachfolger Dipl.Ing. Miko hatte Aufträge mit gravierendsten Mängeln vergeben, diese Causa prüft die Staatsanwaltschaft seit Juli 2002.

Kräuter: "Dass nach diesen Skandalen neuerlich ein multibeschäftigter Mann mit offensichtlichen Unvereinbarkeitsproblemen als Kabinettchef im Verkehrsressort sitzt, ist nicht nur eine Verhöhnung des Rechnungshofs, sondern auch ein Beweis der völlig fehlenden Lernfähigkeit der Regierungsmitglieder aus dem Ministerbüroskandal."

Ergänzend verweist Kräuter darauf, dass er im Fall Gorbach bereits eine schriftliche Anfrage eingebracht habe, weitere werden folgen:
"Ich werde mir von den Mitarbeitern aller Regierungsmitglieder die Nebenbeschäftigungen, Organfunktionen und Firmenbeteiligungen auflisten lassen. Es ist nicht einzusehen, dass sich leitende Mitarbeiter in Ressorts nicht ausschließlich ihrer ohnehin gut bezahlten Arbeit im Dienste der Bevölkerung widmen."

Abschließend fordert Kräuter von Vizekanzler Gorbach sofortige Konsequenzen: "Herr Vizekanzler, bringen Sie die Zustände in Ihrem Büro umgehend in Ordnung!" (Schluss) cs/mm

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