KHOL BEKRÄFTIGT WUNSCH NACH PRÄAMBEL ZUR NEUEN VERFASSUNG

Nationalratspräsident bei Symposium "Der Gott der Europäer - Gott und Europas Seele in der Verfassung und anderswo"

Wien, 21. November 2003 (ÖVP-PK) Die Europäische Verfassung stand gestern, Donnerstag Abend, im Mittelpunkt des Symposiums "Der Gott der Europäer - Gott und Europas Seele in der Verfassung und anderswo", zu dem der ÖVP-Parlamentsklub und der Wiener Cartellverband in das Parlament geladen hatten. Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol konnte dabei neben dem gastgebenden Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Mag. Wilhelm Molterer, die Podiumsdiskussionsteilnehmer Kardinal Dr. Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, Prof. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Wien, Univ.Ass. Dr. Willy Weisz in Vertretung des Herrn Oberrabiners Prof. Paul Chaim Eisenberg sowie Univ.Prof. Dr. Gerhard Luf, Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Universität Wien, begrüßen. Unter den weiteren Gästen fanden sich Altbundespräsident Dr. Kurt Waldheim, ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka sowie zahlreiche Abgeordnete. ****

Khol bekräftigte bei dieser Veranstaltung seine persönliche Forderung nach einer Präambel in der neuen Verfassung, die derzeit vom Österreich-Konvent ausgearbeitet wird. Der Präsident verwies in seinem Eingangsstatement auf eine Initiative von Polen, Spanien und Italien, die jüdisch-christlichen Wurzeln auch in der Präambel zur europäischen Verfassung aufzunehmen. In Österreich gebe es unterschiedliche Meinungen dazu. 22 wichtige Persönlichkeiten aus allen Lagern hätten vergangenes Wochenende in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" an die Europäische Union appelliert, sich bei der Erarbeitung einer europäischen Verfassung auf das christliche Erbe zu besinnen.

Als Gründe, warum man in der österreichischen Verfassung bisher keine entsprechende Präambel habe, führte Khol als einen Punkt die Unvollständigkeit der Verfassung aus dem Jahr 1921 an. Zudem hätten viele Menschen diese Verfassung abgelehnt. Beide Gründe seien heute aber dafür nicht mehr maßgebend.

Eine neue österreichische Verfassung sollte eine Präambel nach europäischem Muster haben. In dieser sollte, wie auch in der europäischen Verfassung, auf die Grenzen der menschlichen Macht und auf die Leistungen des Humanismus, der Kultur und der Religion Bezug genommen werden. Derzeit befinde man sich "mitten in der Diskussion" darüber.

Die Diskussion über einen Gottesbezug in der Verfassung habe nichts mit dem christlichen Gott zu tun. Khol verwies auf ein Zitat von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im "profil": "Die Frage ist, ob wir nicht den Hinweis brauchen, dass wir eine Herkunft haben, um eine Zukunft zu besitzen. Ich finde es beschämend, dass man überhaupt darüber nachdenkt, ob man sich nun des Beitrags des Christentums, der jüdischen Wurzeln, der islamischen Befruchtung in Wissenschaft und Literatur besinnen soll."

Es gehe nicht um eine einzige Religion, sondern darum, dass menschliche Macht und der Verfassungsgesetzgeber Grenzen haben. "Es gibt Grenzen für die Allmacht des Gesetzgebers. Ich persönlich trete dafür ein, dass der europäische Gottesbezug in die Verfassung kommt", so Khol.

Die von Kardinal Schönborn in der Diskussion vorgeschlagene Formulierung der Europäischen Bischofskonferenz "In Erkenntnis der Grenzen der menschlichen Macht, eingedenk des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas, in Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schöpfung" wäre auch für die Präambel einer neuen österreichischen Verfassung sehr passend, meinte Khol. (Fortsetzung)

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