Schüssel: "Uns verbindet das gemeinsame Interesse an der europäischen Sache"

Ministerpräsident Erwin Teufel auf Besuch in Wien

Wien (OTS) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel traf heute mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, im Bundeskanzleramt zusammen. Der Bundeskanzler würdigte den Beitrag des Ministerpräsidenten im europäischen Verfassungskonvent: "Erwin Teufel war vom Ausschuss der Regionen mit großem Vertrauen ausgestattet und eines der wichtigsten Konventsmitglieder. Ich finde das großartig, dass jemand wie Erwin Teufel, der seine Wurzeln in der Region hat, zugleich aber eine wichtige Rolle im Gesamtstaat spielt, auf europäischer Ebene eine unverzichtbare Stimme für die Bedeutung der Regionen geworden ist."

Bei der Diskussion über die EU-Verfassung standen Fragen der Daseinsvorsorge, institutionelle Themenbereiche, die Regelung der Zuwanderung im europäischen Verfassungsvertrag, sowie die Transitproblematik im Vordergrund. Schüssel: "Wir ergreifen alle Chancen, um um Verständnis für die österreichische Situation zu werben. Nächste Woche ist im Vermittlungsausschuss die letzte Chance, einen für Österreich erträglichen Kompromiss zu erzielen. Ich freue mich daher sehr, dass ich bei Ministerpräsident Teufel Verständnis für unsere Probleme gefunden habe."

Als weitere Themenbereiche der Gespräche nannte der Bundeskanzler die Reformfortschritte in den österreichischen und deutschen Verfassungskonventen, sowie die mitteleuropäische Zusammenarbeit. "Wir hatten bereits beim Donaugipfel eine hervorragende, informelle Aussprachemöglichkeit und es ist auch gut, dass dort Regionen, Staaten und Teilstaaten zusammenarbeiten und dass diese sehr ungewöhnliche Zusammenarbeit hervorragend funktioniert."

Ministerpräsident Teufel betonte die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Österreich. Teufel: "4.800 Unternehmen aus Baden-Württemberg sind in Österreich tätig, sehr viele haben Niederlassungen. Es besteht erfreulicherweise ein reger, wirtschaftlicher Gegenverkehr zwischen unseren Ländern und ein historisch gewachsenes Vertrauensverhältnis."

Ministerpräsident Teufel führte weiter aus, dass es in Fragen der europäischen Zukunft und Verfassungsordnung zwischen ihm und Bundeskanzler Schüssel eine fast vollständige Übereinstimmung gegeben habe. Abschließend gratulierte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Bundeskanzler Schüssel für seine großen Fortschritte bei den notwendigen Reformen. "Ich verfolge mit Hochachtung den Vorsprung, den die österreichische Regierung bei den grundlegenden Reformen, die in allen mitteleuropäischen Staaten anstehen, derzeit hat. Sie bereiten in jedem Land Schmerzen, aber Österreich ist in diesen Fragen erheblich weiter als wir."

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