Strasser: Deutschland und Frankreich unterstützen Österreich bei europäischer Drittstaatenregelung

Innenminister Strasser diskutierte gestern Abend an der Politischen Akademie der ÖVP über Zuwanderung, Integration und Asylrecht

Wien (OTS) - "Von zehn Asylwerbern kommen acht bis neun aus asylfremden Gründen zu uns," so begründete Innenminister Ernst Strasser u. a. die Notwendigkeit des neuen Asylrechts bei einer Podiumsdiskussion an der Politischen Akademie. Sie würden jene blockieren, die tatsächlich Asyl bräuchten. Mit dem neuen Asylrecht seien die Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, um künftig rascher Asylrecht gewähren zu können.

Zu den im Asylgesetz vorgesehenen Erstaufnahmezentren erklärte der Minister, in vielen Fällen könne während 48 bis 72 Stunden nicht geklärt werden, ob Asylanspruch besteht oder nicht. Es gehe primär um die Erstabklärung, etwa um die Aufnahme der persönlichen Daten, der gesundheitlichen Situation, der mitgeführten Gegenstände, die Klärung der Fluchtwege und um die rechtliche Beratung des Asylwerbers. "Es kann sein, dass sich manche Dinge erst später klären - das ist innerhalb des Systems auch vorgesehen", stellte Strasser klar.

Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen

Zur Äußerung des Kärntner Finanzlandesreferenten, dass die geplante Kostenaufteilung für die Flüchtlingsbetreuung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern von Kärnten nicht akzeptiert werde, erklärte der Innenminister: "Grundsätzlich haben wir uns angewöhnt, dass nicht jede Meldung aus Kärnten die Republik erschüttert." Er sei jedenfalls erst dann zufrieden, wenn jeder, der Hilfe brauche, auch Hilfe bekomme. Dies sei aber noch nicht gewährleistet.

Zusätzliche Betreuungsplätze: Dank an Bürgermeister

Strasser verwies auf die enorme Steigerung im Rahmen der Bundesbetreuung auf insgesamt 9000 Betreuungsplätze. Rund 1000 seien dank der Kooperation vieler Bürgermeister in den letzten Wochen geschaffen geworden. Es sei unfair, den Österreichern Fremdenfeindlichkeit nachzusagen. Strasser betonte, wie wichtig es sei, Flüchtlinge in ganz Österreich unterzubringen.

~ Drittstaatenregelung: Deutsch und Frankreich unterstützen Österreich ~

Strasser berichtete in der Diskussion, dass Österreich mit seinem Vorschlag einer sicheren Drittstaatenregelung in Europa nun auch von Deutschland und Frankreich unterstützt werde. Eine Harmonisierung der Asylbestimmungen in Europa sei notwendig. "Die deutschen Asylbestimmungen sind jetzt schon härter als unser neues Asylrecht. Wir gehen mit unserem System den europäischen Mittelweg", so Strasser.

Zu Medienberichten, wonach Flüchtlingen an der österreichischen Grenze die Antragstellung auf Asyl verweigert worden sei, sagte Strasser: "Ich finde es schade, wenn unseren Mitarbeitern so etwas unterstellt wird. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder, der ansucht, auch entsprechend unseren rechtlichen Vorschriften behandelt wird."

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