WirtschaftsBlatt-Kommentar Wie ernst ist Österreichs Transitpolitik?

von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Die Österreicher, hört man aus Brüssel immer wieder, wissen nicht, was sie wollen. Wie um diese Behauptung zu beweisen, taucht da ein Brief nach Brüssel auf, in dem die Bundesregierung auf jenen "Silvester-Kompromiss" zurückgreifen will, den sie noch vor einem Jahr als "faulen Kompromiss" und "unannehmbar" abgelehnt hat.

Versucht man, die Sorge Österreichs um die Luftreinhaltung in den Alpentälern ernst zu nehmen, dann war dieser Vorschlag - Wegfall der Obergrenze für Transitfahrten, freie Fahrt für schadstoffarme Lkw -tatsächlich "unannehmbar". Allerdings fällt es etwas schwer, diese Ernsthaftigkeit aus den Bemühungen der Bundesregierungen seit 1995 herauszulesen.

Was immer Österreichs Politik seit dem EU-Beitritt unternommen hat, um den Lkw-Verkehr vor allem durch Tirol zu beschränken, erwies sich als Versuch, ausländische Lkw zu behindern und österreichische möglichst ungeschoren zu lassen - dieser rote Faden zieht sich von der Weigerung, die teure Brenner-Maut auf das Unterinntal auszudehnen, bis zum untauglichen Versuch im heurigen Sommer, Lkw mit bestimmten Ladungen von der Strasse zu bringen. Und wäre es Österreichs Verkehrspolitik wirklich darum gegangen, die Schadstoffbelastung aus dem Lkw-Verkehr insgesamt einzudämmen, dann hätte sie die Einführung der Lkw-Maut nicht um Jahre verschleppt -oder zumindest jetzt, bei der Einführung der Maut, einen niedrigeren Satz für schadstoffarme Lkw eingeführt - wie das Deutschland vorhat.

Ein Staat, der ernsthaft gegen eine zunehmende Verkehrsbelastung vorgehen will, hätte wohl auch die vergangenen acht Jahre genutzt, um eine neue Wegekostenrichtlinie der EU voranzutreiben - und er hätte wohl auch ein kritisches Wort zu dem jetzt vorliegenden Richtlinienentwurf gefunden. Der würde nämlich dazu führen, dass die Brenner-Maut noch weiter abgesenkt werden muss.

Wir können uns also aussuchen, ob unsere Vertreter in Brüssel einfach unbedarft sind, oder mit voller Absicht eine Vervielfachung des Lkw-Verkehrs zulassen, die sie dann in bewährter Weise "der EU" in die Schuhe schieben können.

Prüfstein dafür könnte jene Klage sein, die Transitgegner seit Jahren einfordern, die bisher aber noch keine Regierung eingebracht hat: Die 60-prozentige Schadstoffabsenkung, die durch den Transitvertrag erreicht werden sollte, steht als Ziel im Beitrittsvertrag und kann rechtlich erzwungen werden.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001