Tierschutzgesetz: ÖVP-Agrarreferent säumig

FP-Lobnig fordert Übergangsregelung für Geflügel- und Eierproduzenten

Klagenfurt, 2003-11-20 (fpd) "Auch bei der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde vom zuständigen Referenten bzw. der ÖVP-Fraktion kein Antrag auf umfassende gut verankerte Übergangsregelungen betreffend des Käfighalteverbotes eingebracht", kritisierte heute der freiheitliche Landtagsabgeordnete Josef Lobnig.

Weiterhin warten rund 20 Geflügel- und Eierproduzenten auf eine Regelung, die die Existenz der Betriebe bis zum Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes sichern. Als absolut doppelbödige Haltung bezeichnete Lobnig die Tatsache, dass sich Landesrat Wurmitzer einerseits am 12. Juli 2001 für flankierende Maßnahmen zum Tierschutzgesetz ausgesprochen hat, mit der Begründung dass es ansonsten zu einer starken Benachteiligung der Kärntner Geflügelwirtschaft und der Eierproduzenten kommt, sich jedoch gleichzeitig als ein "überzeugter Gegner" (lt. Protokoll) der Käfighaltung bezeichnete. Darin sieht Lobnig den Grund, warum vom zuständigen Referenten die Causa auf Eis gelegt wurde. Die derzeitige Haltung der ÖVP wird weiters dadurch erhärtet, dass die Spitzenkandidatin NRAbg. Mag. Elisabeth Scheucher am 12. Juli 2001 im Zuge der Landtagssitzung für das Verbot der Käfighaltung gestimmt hat.

Lobnig fordert den Agrarreferenten auf, umgehend einen Entwurf mit umfassenden Übergangsregelungen vorzulegen, um diesen bei der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages beschließen zu können.

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