FPÖ und ÖVP sind gegen Entlastung der Bürger

NR-Abg.Trunk (SP) bezeichnete die Ablehnung des SP-Antrages auf Aufhebung der Gebührenrückforderung als „skandalös“

Klagenfurt (SP-KTN) – FPÖ und ÖVP haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen an der Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner nichts liegt. Die Kärntner NR-Abg. Melitta Trunk (SP) bezeichnete die Ablehnung des SPÖ-Dringlichkeitsantrags auf Aufhebung der Gebührenvorschreibung in der heutigen Landtagssitzung als „skandalös“. Trunk weiter: „Das Verhalten von FPÖ und ÖVP ist völlig unverständlich. Die heutige Entscheidung bedeutet nichts anderes, als dass die beiden Belastungsparteien ‚ja’ sagen zur Gebührenrückforderung und die Kärntnerinnen und Kärntner erneut zur Kasse bitten wollen.“ Zwar will Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) jene von den Gebühren befreien, die ihren Wohnraum im Jahr 1998 geschaffen haben, „aber was ist mit den 8.250 Wohnungsbesitzern und Häuslbauern die 1999 bis 2003 ihr Haus gebaut oder ihre Wohnung gekauft haben?“, fragt Trunk nach.

Nachdem die Kärntner FPÖ und ÖVP nicht Willens sind, die Kärntnerinnen und Kärntner zu entlasten, „werden wir in dieser Angelegenhein auf Bundesebene einen neuen Anlauf unternehmen und versuchen, dort eine entsprechende Mehrheit auf die Beine zu stellen“, setzt die Kärntner Nationalratsabgeordnete nach. (Schluss)

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