SP-Klubobmann Frais: Warum SP-Anträge trotz inhaltlicher Zustimmung von den Grünen abgelehnt werden

Ob die angemessene Verpflegungsabfindung für Zivildiener, der Beteiligungsfonds zur Standortsicherung oö. Leitbetriebe oder die Objektivierung des Auswahlverfahrens für die Schulaufsichtsorgane – die dringlichen Anträge der SPÖ fanden heute im Oö. Landtag keine Mehrheit. Klubobmann Dr. Karl Frais weiß auch wieso: „Bei den Wortmeldungen der grünen Abgeordneten hat man deutlich herausgehört, dass der Wunsch zur Kooperation bei diesen für Oberösterreich wichtigen Projekten vorhanden ist, aber die Koalitionstreue zur übermächtigen ÖVP dies verbietet. Im Oö. Landtag herrscht also nicht mehr länger ein Wettbewerb der besten Ideen, sondern nun ist die Zeit der Betonierer angebrochen – kurios ist freilich, dass die Grünen auf der Seite der Betonierer stehen.“

Mit diversen „Krücken“ versuchte sich die Regierungskoalition um eine Zustimmung zu den SP-Anträgen zu drücken. „So zeigte Landeshauptmann Pühringer vorauseilenden Gehorsam beim Thema Sicherheitsgipfel und kündigte schon heute die Einberufung eines solchen für Frühjahr 2004 an, obwohl diese Forderung von der SPÖ erst am Montag dieser Woche in einem Antrag formuliert wurde“, begrüßt Frais die rasche Reaktion Pühringers.

Anders verhielt sich die Situation mit der grünen Landtagsfraktion. „Vor allem bei den Wortmeldungen des grünen Landesgeschäftsführer Hirz hatte man regelmäßig das Gefühl er würde für die SP-Initiativen argumentieren“, erklärt Frais. Es stellte sich schließlich aber doch heraus, dass die Grünen sämtliche heutigen SP-Initiativen ablehnten. „Als Ersatz für die schon am Montag der Öffentlichkeit präsentierten guten SP-Anträge tauchten kurz vor der Landtagssitzung fast gleichlautende Anträge der regierenden Koalition auf, während zum Beispiel dem SP-Antrag zur Rettung der ÖBB sogar eine Debatte im Landtag verwehrt wurde.“

Wie die Grünen aber ihren Wählern erklären wollen, dass sie nicht für die Dringlichkeit der angemessenen Verpflegungsabfindung für Zivildiener beim Land Oberösterreich gestimmt haben, ist nach wie vor unklar. „Zumal sie diese Forderung in der vergangenen Periode selbst zur Diskussion gestellt haben“, so der SP-Klubchef. Er erhofft sich für den kommenden Budgetlandtag vom neuen schwarz-grünen Bündnis: „Mehr Inhalte und weniger Parteitaktik.“

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