Cap kritisiert Khols Persilschein für Grassers Gesetzesbruch

Wien (SK) "Die Muster wiederholen sich. Nachdem
Finanzminister Grasser 'vergessen' hatte, dem Parlament seinen Aktienbesitz zu melden, stellte die Regierung eine Gesetzesänderung in den Raum, damit 'so etwas nicht mehr passieren kann'. Nun verletzt Grasser seine verfassungsmäßig festgeschriebene Informationspflicht in EU-Angelegenheiten gegenüber dem Parlament, und NR-Präsident Khol stellt ihm einen Persilschein aus und denkt laut über eine Gesetzesänderung nach. Womit sich Khol überdies in Widerspruch zu einem Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion begibt", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Grasser habe die gesetzliche Verpflichtung, von sich aus und vor allem rechtzeitig das Parlament in EU-Angelegenheiten zu informieren. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt - und das habe Grasser getan - sei es die Aufgabe des Präsidenten des Nationalrates, diese Einhaltung einzumahnen. Es sei aber sicherlich nicht seine Aufgabe, diese Missachtung des Nationalrates im nachhinein zu entschuldigen. "Total inakzeptabel" sei in diesem Zusammenhang auch, dass Grasser entgegen seiner ursprünglichen Zusage nun auch nicht an der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, bei der diese Angelegenheit auf der Tagesordnung stehen wird, teilnehmen wird, so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) cs/mm

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