Wiener Kassenvertragsverhandlungen: Hauptverband brüskiert Verhandlungspartner

Heute neue Sparvorgaben vom Hauptverband beschlossen

Wien (OTS) - Durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des (verfassungswidrigen) Hauptverbandes wurden die gerade laufenden Verhandlungen zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer massiv belastet. Durch den heutigen Beschluss wird die WGKK gezwungen, die Steigerungsrate bei den Leistungsaufwendungen -also auch bei den Ärztehonoraren - bis 2005 so weit zu kürzen, bis sie der extrem niederen Steigerungsrate bei den Beitragseinnahmen entspricht. Die WGKK hat auf die Entwicklung der Beitragseinnahmen keinen Einfluss. Durch die sinkende Beschäftigtenzahl und die stark angestiegene Zahl an Arbeitslosen stagniert das Beitragsaufkommen der WGKK. Werden die Sparvorgaben nicht erreicht, kürzt der Hauptverband die Mittel für die WGKK um bis zu 70 Mio. Euro. Durch die 61. ASVG-Novelle, die vorige Woche von der Regierung im Ministerrat beschlossen wurde, müssen die Kassen bei Nichteinhaltung der Sparvorgaben auch noch im Verwaltungsbereich eine reale Mittelkürzung hinnehmen, was zu einer deutlichen Serviceverschlechterung für die Versicherten einher gehen würde.

"Um diese unrealistische Sparvorgabe des Hauptverbandes zu erfüllen, müssten wir die Ärztehonorare so extrem kürzen, dass eine Vertragseinigung unmöglich wäre. Die WGKK strebt jedoch einen Vertragsabschluss mit den Wiener Ärzten an. Wir werden sicher nicht die gesamte Sparlast auf die Schultern der Vertragsärzte umwälzen. Schließlich sind unsere Vertragspartner an der verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Hauptverbandesebene unschuldig" stellte der Obmann der WGKK Franz Bittner fest. "Im Vordergrund der Verhandlungen sollte die Versorgungssituation und die Qualität für die Patienten stehen. Dass dabei mit dem Geld der Versicherten sorgsam und sparsam umgegangen werden muss ist selbstverständlich. Von der Provokation eines vertragslosen Zustandes durch unrealistische Kürzungen halte ich wenig."

Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer ergeben hat, meinen 48 Prozent der Wienerinnen und Wiener, dass die Bundesregierung und der Hauptverband an einem vertragslosen Zustand schuld wären und nur zu 21 Prozent die Kasse oder die Ärztekammer. "Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, von wo die Bedrohungen für unser gutes Wiener Gesundheitswesen kommen" sagte Bittner.

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