Gorbach: EuGH-Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen

EuGH stellt rechtlich klar, dass Deklarationsprinzip bei Erfassung der Transitfahrten nicht gilt

Wien (OTS) - "Wir nehmen das EuGH-Urteil unaufgeregt zur Kenntnis. Auch wenn wir recht bekommen hätten, wäre das ohne Auswirkungen für Österreich geblieben", kommentierte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach den heutigen Entscheid des EuGH zur Ökopunkteklage II. Es sei die strittige Rechtsfrage zu klären gewesen, ob bei Transitfahrten durch Österreich das Deklarationsprinzip gilt oder nicht. Österreich habe die Rechtsmeinung vertreten, dass eine Transitfahrt dann vorliegt, wenn der LKW-Fahrer sie per Knopfdruck als solche deklariert, erklärte Gorbach. "Der EuGH hat entschieden, dass dieses Deklarationsprinzip nicht anzuwenden ist und die Beweislast, ob eine Transitfahrt tatsächlich stattgefunden hat oder nicht, bei Österreich liegt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn es für uns technisch nicht möglich war und ist, lückenlos zu kontrollieren", so der Verkehrsminister.

Er wolle jetzt aber den Blick nach vorne richten: "Wir konzentrieren uns darauf, wie wir kommende Woche von der EU in der Transitfrage behandelt werden und wie die Wegekostenrichtlinie gestaltet werden soll", so Gorbach.

Die heutige Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkungen für Österreich. Genauso wenig Auswirkungen habe die letzte EuGH-Entscheidung vor etwa drei Wochen zur Ökopunkteklage I gehabt. "Da hat Österreich nachträglich recht bekommen, aber auch diese Entscheidung blieb ohne faktische Auswirkungen", sagte Gorbach. Österreich hatte dahingehend recht bekommen, dass die nach der Überschreitung des Jahres 1999 im Jahr 2000 zuviel ausgegebenen Ökopunkte im Folgejahr 2001 in vollem Umfang und nicht aufgeteilt auf drei Jahre gekürzt hätten werden müssen. (Schluss bxf)

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