Berger: Khol-Erklärung zu Grasser "absurd"

Wien (SK) Als "vollkommen absurd" bezeichnet Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, die Erklärungsversuche von NR-Präsident Khol zur Geheimhaltungspolitik von Finanzminister Grasser. "Für Khol ist nach eigenen Angaben also alles in Ordnung. Der Finanzminister bricht das Recht und hält ein wichtiges Dokument geheim. Später fliegt die Sache auf, was einen offensichtlich alles andere als überparteilichen Nationalratspräsidenten veranlasst, die Sache auf seine ganz spezielle Art zu reparieren. Denn es wird lapidar erklärt, dass die Aufregung umsonst war. Für wie dumm hält der Nationalratspräsident die Öffentlichkeit eigentlich, wenn er einen handfesten politischen Skandal mit dem Wort 'Unklarheiten' verniedlicht?"

"Endgültig lächerlich" werde Khols Argumentation, wenn er behaupte, dass Grasser alles getan habe, was er tun musste. Berger: "Dem steht doch das Gutachten aus Khols eigenem Haus entgegen: Grasser hätte das Dokument vorlegen müssen. Und zwar unaufgefordert, ohne Gutachten, ohne Briefwechsel zwischen Nationalratspräsident und Finanzminister und ohne Druck der Öffentlichkeit!" (Schluss) wf/mm

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