Bures: Nervöse FPÖ startet unhaltbare Diffamierungskampagne

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann vor, "in unseriöser, aggressiver und untergriffiger Manier, eine völlig haltlose Diffamierungskampagne zu starten". "Derartige Fantasien über Netzwerke und Verflechtungen können nur einer Führungsperson einer Partei entspringen, die völlig am Ende ist", sagte Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte klar: Die SPÖ richte sich mit ihrem Solidaritätsfonds an Mitglieder und Sympathisanten, die über den Mitgliedsbeitrag hinaus finanzielle Solidarität üben wollen. Diese Spenden seien private Zuwendungen, die alle im Rechenschaftsbericht der SPÖ veröffentlicht werden und ab einer Höhe von 7.000 Euro selbstverständlich dem Rechnungshofpräsidenten mitgeteilt werden. Wenn sich die SPÖ mit einem Solidaritätsappell an die Parteiöffentlichkeit richte, habe das nichts mit einem öffentlichen Fonds zu tun - "weshalb die FPÖ-Generalsekretärin den Innenminister gar nicht zu bemühen braucht". "Vielleicht ist das für die FPÖ neu, aber die SPÖ hält sich in langer Tradition an die Gesetze", sagte Bures. ****

Weiters stellte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar: Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen und ein gesetzlich geregeltes Kontrollorgan, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das die Tätigkeiten der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und die Grundstückswirtschaft regelmäßig kontrolliert. "Kurz: Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften werden von eigenständigen Kontrolleinrichtungen gemäß der Gesetze kontrolliert", so Bures. Laut Genossenschaftsrevisionsgesetz müssen alle gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften mindestens einmal jährlich geprüft und die Prüfberichte an die jeweiligen Landesregierungen übermittelt werden.

Definitiv unwahr sei auch Bleckmanns Behauptung, dass sie, Bures, und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder dem Revisionsverband angehören. "Das ist genauso ausgedacht, wie alles andere, was Bleckmann heute verlautbart hat", so Bures.

Weiters sei Bleckmann "offensichtlich daran gelegen, von den endlosen Skandalen des Finanzministers - Stichwort Sozialfonds -abzulenken". Die FPÖ-Generalsekretärin werde aber zur Kenntnis nehmen müssen - "und hier kann sie sich mühsam aufgeblasene Anfragen an den Innenminister und den Bundeskanzler ersparen" -, dass sie in der SPÖ keinen "Fall Grasser" finden wird.

Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Behauptungen Bleckmanns zurück, wonach Herr Dr. Guggenberger ein "Intimus" von ihm wäre. Er kenne Guggenberger nicht näher, er wisse nur, dass dieser ein Anwalt sei, mit dem er gemeinsam in zwei Gremien sitze, in das die Mitglieder von ihren Klienten entsandt werden. "Aber ich sitze auch mit Frau Bleckmann im Nationalrat", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) se

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