Prets: EU-Information für Europas Bürger gesichert

Europaabgeordnete erreichen Zusage von EU-Kommission

Wien (SK) Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für den Erhalt der Förderung für die über 270 Euro-Info-Points und Carrefours eingesetzt. Diese sollten nach Plänen der EU-Kommission aufgrund einer finanztechnischen Schwerpunktverlagerung schon ab 2004 nur noch Projekthilfen und Material aus dem Europäischen Haushalt erhalten. ****

"Die Info-Points sind eine wichtige Informationsstelle für Bürger und leisten den Großteil der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission", erklärt Christa Prets, Kultursprecherin der SPE-Fraktion, heute im Europäischen Parlament. "Gerade in Anbetracht der Erweiterung und der bevorstehenden Parlamentswahlen hat die europäische Bevölkerung verstärkt das Bedürfnis nach Information", so Prets weiter. Daher solle man den Info-Points mehr Unterstützung zuteil werden lassen, anstatt diese zu schließen.

Aufgrund des Widerstands im Europäischen Parlaments hat sich nun die Kommission bereit erklärt, für das nächste Jahr die Förderung in der gewohnten Weise weiter laufen zu lassen. Zu diesem Zweck stehen rund 15 Millionen Euro im Haushalt 2004 zur Verfügung. Für die folgenden Jahre soll dann eine tragfähige Lösung in Abstimmung mit den Abgeordneten und dem Rat im Sinne der Info-Points gefunden werden.

In Österreich gibt es derzeit neun Info-Points, womit Österreich EU-weit relativ die größte Dichte aufweist. "Ich hoffe noch immer, dass wir auch für die Jahre nach 2004 eine praktikable Lösung finden werden", zeigt sich Prets optimistisch. Allerdings fehle auch für die Förderung für 2004 noch die Zustimmung einiger konservativen Regierungen im Ministerrat. (Schluss) ml/mp

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