WKÖ: Trotz wichtiger Fortschritte weiter dringender Handlungsbedarf bei Basel II

Pichler: Verbesserung der österreichischen Rahmenbedingungen erforderlich - Auftakt-Veranstaltung des "Club Basel II" im Haus der Wirtschaft

Wien (PWK824) - In Anlehnung an den erfolgreichen "Club Euro" hat sich jetzt auch ein informeller "Club Basel II" etabliert. In diesem diskutiert eine hochkarätige Expertenrunde über die aktuellen Entwicklungen rund um "Basel II", vor allem über die Auswirkungen dieser Richtlinien auf die heimische Wirtschaft.

Auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Unternehmen werden angesprochen. Denn mit dem Thema Rating sollten sich Unternehmen besser heute schon als morgen beschäftigen, erklärte WKÖ-Vizepräsident René Alfons Haiden, Mittwoch Abend, zur Einleitung einer ersten Podiumsdiskussion des Club Basel II im Haus der Wirtschaft. Teilnehmer der von "Presse"-Redakteurin Christine Domforth moderierten Gesprächsrunde waren neben Vizepräsident Haiden der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Alfred Brogyányi, der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Herbert Pichler, der Direktor der Hauptabteilung Analyse und Revision in der Österreichischen Nationalbank, Andreas Ittner sowie der Vorsitzende der akkreditierten Basel II-Consultants, Karl Fröstl.

2004 ist ein entscheidendes Jahr für Basel II: In Basel soll der neue Baseler Akkord finalisiert werden, und in Brüssel wird der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung in der EU starten. Im Vorfeld dazu hat die österreichische Kreditwirtschaft wesentlich daran mitgewirkt, dass die vom Ausschuss internationaler Bankenaufseher in Basel vorgelegten Vorschläge für neue Eigenkapitalverpflichtungen der Kreditinstitute deutlich verbessert wurden. Ungeachtet dieser Fortschritte besteht aber nach wie vor dringender Handlungsbedarf, betonte Pichler in seinem Diskussionsbeitrag.

Gefragt sind, so Pichler, vor allem weniger komplizierte Bestimmungen und damit eine Senkung der den Banken auferlegten hohen System- und Einführungskosten, weitere Erleichterungen für die KMU-Finanzierung, eine weitergehende Anerkennung banküblicher Sicherheiten, administrative Erleichterungen vor allem für kleine und mittlere Kreditinstitute sowie eine Reduktion der Eigenmittelverpflichtung für banknahe Beteiligungen.

Diese Forderungen wurden von der Bundeskreditsparte im Rahmen der Stellungnahme zum 3. Brüsseler Konsultationspapier und in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission mit Nachdruck vertreten, berichtete der Banken-Syndikus. Die vor kurzem veröffentlichten Ergebnisse der 3. Auswirkungsstudie zeigten, dass die neuen Vorschläge ungefähr in die richtige Richtung gehen. Das Ziel sei, keine höheren Eigenkapitalverpflichtungen für die Kreditinstitute im Durchschnitt unter Einschluss des neu zu erfassenden operationalen Risikos vorzuschreiben. Ungeklärt bleibe allerdings die Frage möglicher zusätzlicher Eigenkapitalverpflichtungen aufgrund von Stresstests, das Erfordernis zusätzlicher Kapitalpuffer sowie die Frage der hohen Volatilität der Verpflichtungen je nach Konjunkturverlauf.

"Gleichzeitig muss auch die Diskussion über Basel II-gerechte Rahmenbedingungen und die Definition des österreichischen Anpassungsbedarfe dringend fortgesetzt werden", unterstrich Pichler:
"Basel II verlangt auch in Österreich Bedingungen, die sich an den internationalen Erfordernissen und Standards orientieren".

Pichler betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Schaffung eines "Asset-backed-Securities-Gesetzes" und die Notwendigkeit einer Beseitigung der absoluten Wirkung des Zessionsverbotes im Interesse der heimischen Wirtschaft. Neben der notwendigen Eigenkapitalstärkung der Unternehmen könnten benachteiligende Gebührenbelastungen, wie insbesondere die Kreditvertragsgebühr und die hohe Grundbucheintragungsgebühr, in einem einheitlichen EU-Finanzmarkt nicht länger aufrecht erhalten werden. (hp)

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