Ackerl: VP und FP verweigern sich in OÖ weiter demokratiepolitisch wichtigem Jugendrecht

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte: Handlungsbedarf für Bundesregierung

Linz (OTS) - Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seither wird der 20. November als Tag der Kinderrechte gefeiert. "Ohne Zweifel einer der wichtigsten Anlässe im gesamten Jahr. In der konkreten Umsetzung herrscht aber auch in Österreich noch massiver Handlungsbedarf," so der oberösterreichische Jugendwohlfahrts-Landesrat Josef Ackerl. So habe die Bundesregierung noch immer nicht - wie in ihrem Regierungsübereinkommen vorgesehen -die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung ernsthaft in Angriff genommen. "In Oberösterreich verweigern ÖVP und FPÖ weiterhin beharrlich die Senkung des Wahlalters," kritisiert Ackerl. Eine Forderung, die auch von den Kinder- und Jugendanwälten massivst unterstützt wird. Unerträglich ist auch die kommerzielle Ausbeutung der angeblichen Interessen selbst von Kleinkindern. "Leider haben hier sowohl die Werbewirtschaft als auch viele Fernsehsender jegliche moralische Skrupel abgelegt," so Ackerl.

Vor allem die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, die vielen Jugendlichen unmittelbar demokratiepolitisch wichtige Rechte verschaffen würde, wurde bisher im OÖ. Landtag immer von den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ abgelehnt. "Obwohl die Sozialdemokratische Fraktion im Landtag bereits 15 mal einen Antrag auf Wahlaltersenkung eingebracht hat, wurde die Umsetzung immer mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ verhindert. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sich am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Und dazu zählt eindeutig auch das Wahlrecht", fordert Ackerl endlich Einsicht bei der ÖVP und der FPÖ in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
In dieser Frage sind auch die oberösterreichischen Grünen - im Sinne ihrer eindeutigen positiven Positionierung - aufgefordert, auf ihren neuen Koalitionspartner entsprechenden Druck auszuüben. "Leider wurde diese wichtige Frage aus dem schwarzgrünen Regierungsübereinkommen ausgeklammert. Im Gegensatz zum Bund hat Oberösterreich die Ziele der Kinderrechtskonvention bereits in der Landesverfassung verankert.

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