Lopatka: Stillstand ist nur bei der SPÖ festzustellen

Während SPÖ von Stillstand spricht, wehrt sie sich beharrlich gegen notwendige Reformen

Wien, 20. November 2003 (ÖVP-PK) Der Bundesregierung Stillstand vorzuwerfen, wie dies SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer getan habe, sei "vollkommen haltlose Oppositionsrhetorik" sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. In Wahrheit sei es die SPÖ, die den Stillstand zur obersten Maxime erhoben habe. ****

"Alleine im nächsten Jahr werden dank des Gesundheitspaketes 120 Mio. Euro im Medikamentenbereich eingespart, was die größte Entlastung der Geschichte für die Patienten, aber auch für das Gesundheitssystem insgesamt ist", betonte Lopatka. "Wenn Gusenbauer trotzdem von Stillstand in der Gesundheitspolitik spricht, zeigt dies, dass er in erster Linie an unqualifizierten Rundumschlägen in Richtung Regierung interessiert ist." Dass ihm das Thema kein wirkliches Anliegen sei, habe man bereits im Oktober feststellen können: "Während des damaligen Gesundheitsdialoges hat es Gusenbauer ja vorgezogen im Ausland zu verweilen, was wohl kein Zeichen für besonderes Engagement in dieser Sache ist", so Lopatka.

Bezüglich der ÖBB-Reform habe der ehemalige ÖBB-Infrastrukturvorstand Helmut Hainitz erst vor kurzem festgestellt, dass die Strukturreform schon viel früher hätte kommen müssen, so Lopatka. "Damit hat wieder einmal ein Experte bestätigt, dass der Weg der Bundesregierung der richtige ist", sagte Lopatka: "Wir werden die Bahn mit den gesamten Strukturreformen wettbewerbsfähig machen und sie vor einem 'Konsum'-Schicksal bewahren." Das sei notwendig und müsse so schnell als möglich erfolgen. Wenn Gusenbauer jetzt ein eigenes Expertenhearing ankündige, werde er die notwendigen Reformen trotzdem nicht verhindern können. "Das ist die Politik der SPÖ. Reformunwilligkeit, Besitzstandswahrung und der ständige Versuch, notwendige Reformen hinauszuzögern, indem man versucht der Bundesregierung zu unterstellen, keine Gespräche geführt zu haben", so Lopatka. "Wir haben Gespräche geführt, und auch die von Gusenbauer zusammengestellte Expertenrunde wird zu dem Ergebnis kommen, dass Reformen notwendig sind", so der ÖVP-Generalsekretär.

"80 Prozent der Österreicher stehen in der ÖBB-Frage hinter dem Reformkurs der Bundesregierung, daher werden wir ihn unbeirrt fortführen. Ich appelliere an die Vernunft der handelnden Oppositionspolitiker, in den Sitzungen des Unterausschusses Reformwillen zu zeigen, sonst droht es, zwei Verlierer zu geben: Die ÖBB und mit ihnen die gesamte österreichische Wirtschaft", sagte Lopatka abschließend.

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