Niederwieser: "Regierungs-Uneinigkeit zum Gaudium der Frächter-Lobby"

Wien (SK) "Die Regierung soll in der Transitfrage endlich mit einer Zunge sprechen und sich nicht zum Gaudium der Frächter-Lobby ständig gegenseitig torpedieren," fordert SPÖ-Nationalrat Erwin Niederwieser Donnerstag in Reaktion auf Berichte, denen zufolge die Republik Österreich in einem Brief an EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox angeboten habe, Österreich könne eventuell doch den letztjährigen "Silvesterkompromiss" in Sachen Transit annehmen. ****

"Es ist mehr als peinlich, wie uneinig die österreichische Regierung ist. Wieder einmal hintertreibt man damit alle ernsthaften Versuche, doch noch etwas Positives für Österreich herauszuschlagen. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine harte Linie entscheiden. Der Tiroler Landtag hat sich mit der Forderung nach einer Transitklage für die harte Linie entschieden und die Regierung muss endlich Rückgrat zeigen!", betont Niederwieser und weist darauf hin, dass EU-Parlamentspräsident Cox nächste Woche im Hauptausschuss des Nationalrats zu Gast ist.

"Dort wird er sehen, ob die Österreicher an einem Strang ziehen, oder ob sie sich hoffnungslos zerstritten zeigen - in diesem Fall können wir auch den letzten Funken Hoffnung in Sachen Transit getrost aufgeben. Und Kanzler Schüssel, der das Road-Pricing jahrelang hinausgezögert hat, der in Laeken wichtige Positionen aufgegeben hat und der jetzt um faule Kompromisse bettelt, wird vermutlich endlich mit der höchsten Ehrung der Lkw-Transportlobby ausgezeichnet werden - vielleicht gibt es ja so etwas wie einen "Goldenen Lkw am Gängelband", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ns/mm

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