Gusenbauer kritisiert unmögliches Verhalten Grassers gegenüber dem Rechtsstaat

Unverfrorenheit Grassers, Ermittlungen des Staatsanwaltes als "politisches Stilmittel" zu bezeichnen

Wien (SK) "Das Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Rechtsstaat ist unmöglich", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es sei "unverfroren" von Grasser, die Ermittlungen des Staatsanwaltes als "politisches Stilmittel" zu bezeichnen, da die Staatsanwaltschaft selbst entscheidet, ob sie ermittelt oder nicht. Es handle sich daher um einen Akt des Rechtsstaates. "Offensichtlich kann Grasser mit der österreichischen Rechtsordnung nichts anfangen. Schön langsam muss man sich die Frage stellen, ob dieser Herr weiß, in welchem Land er Finanzminister ist und auf Basis welcher Verfassung und welcher Rechtsordnung", kritisierte der SPÖ-Chef. ****

Zu Grassers zahlreichen Verfehlungen komme jetzt dazu, dass der Finanzminister nun auch das Parlament beschwindelt, so Gusenbauer. "Wann ist es endlich genug, was darf er sich noch erlauben", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer sieht jedenfalls Grassers Platz nicht im ÖVP-Vorstand, auch nicht auf der Regierungsbank, sondern außerhalb der Bundesregierung. Irgendwann müsse der Bundeskanzler handeln, sonst heißt das Problem nicht mehr Grasser, sondern Schüssel. Gusenbauer kann sich vorstellen, dass der 3. Dezember ein guter Tag ist, um das gesamte Sündenregister des Finanzministers aufzuarbeiten und mit parlamentarischen Mitteln zu reagieren.

Grasser müsse eigentlich selbst daran interessiert sein, dass es in seinem Steuerfall zu einer lückenlosen Aufklärung kommt. Denn wenn die Bevölkerung sieht, dass alle Steuern zahlen müssen, nur der Finanzminister nicht, dann könne das große Auswirkungen auf die Zahlungsmoral bei den Steuern haben, so Gusenbauer.

Der Finanzminister sei inzwischen vor allem wegen Pleiten, Pech und Pannen bekannt. Zum Sündenregister Grassers gehören die von der Industriellenvereinigung finanzierte Homepage, die damit auftauchende Steuerpflicht, dann der Auftrag an den weisungsgebundenen Staatssekretär Finz, ein Gutachten zu erstellen, das Grasser weißwäscht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dann habe Grasser PR-Aufträge in der Höhe von zehn Millionen Euro vergeben. Freunde von Grasser würden mit Jobs versorgt, der Finanzminister kassiert pro Auftritt 7.000 Euro. Der Sozialfonds ist noch immer nicht eingerichtet, man wisse nicht, was mit dem Geld passiert ist. Die Bezahlung eines Fluges nach Monte Carlo sei weiterhin ungeklärt genauso wie die Rolle des Ministers beim Ankauf der Eurofighter. Zudem habe er auch beim Projekt Minerva mitgemischt, als die Voest in Geheimverhandlungen an die Magna verkauft hätte werden sollen. Zuletzt komme nun dazu, dass Grasser das Parlament anschwindelt. (Schluss) ns

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