Asyl: Wurm begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern

Wien (SK) "Eine Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung ist begrüßenswert und sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung", betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Durch den Abschluss diesbezüglicher 15a-Verträge kann endlich Rechtssicherheit und Rechtsfriede hergestellt werden", stellt Gisela Wurm klar, "und zwar einerseits für die betroffenen Menschen, die nicht mehr in Österreich hin- und hergeschoben werden sollen als auch für die einzelnen Bundesländer selbst". Handeln sei jetzt Gebot der Stunde, denn der Wintereinbruch nahe. Obdach und Verpflegung seien für AsylwerberInnen und Flüchtlinge dringend erforderlich. ****

In Tirol werden derzeit 428 Menschen betreut. Der Bund übernehme davon allerdings nur circa ein Drittel. Ein klarer Aufteilungssatz und ein Vertrag zwischen dem Land Tirol und dem Bund würde eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung bedeuten, sagte Wurm. Als einziges Bundesland schere jetzt Kärnten mit LH Haider aus dieser "wichtigen gemeinsamen Regelung" aus. "Der nationale Konsens darf durch einen Alleingangs Kärntens nicht gefährdet wird", so Wurm abschließend. (Schluss) ml/mm

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