KHOL: BMF IST DER EU-INFORMATIONSPFLICHT GEGENÜBER NR NACHGEKOMMEN Gutachten der Parlamentsdirektion beseitigte Unklarheiten.

Wien (PK) - Zu jüngsten Meldungen über die verfassungsgemäße Information des Nationalrates in EU-Angelegenheiten durch den Bundesminister für Finanzen stellte heute der Präsident des Nationalrates, Dr. Andreas Khol, folgenden Sachverhalt klar:

Mit Schreiben vom 28.10.2003 wies der Klubobmann der Grünen,
Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, auf „Geheimplan des ECOFIN
zur Europäischen Verfassung" und die Existenz eines Schreibens
des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio
Tremonti an den Präsidenten des Europäischen Rates über einen breiten Konsens der Finanzminister, der beim informellen ECOFIN-Treffen in Stresa bezüglich der Europäischen Verfassung erreicht wurde, hin. Klubobmann Van der Bellen kritisierte, dass zu diesem Zeitpunkt dieses Schreiben dem Parlament nicht zugeleitet worden
war und verlangte eine Klärung, wie die Informationspflicht der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten besser gesichert werden
kann. In der Folge ersuchte der Präsident des Nationalrates den Bundesminister für Finanzen um seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 stellte der Bundesminister für Finanzen
fest, dass es weder einen Beschluss der Finanzminister zur EU-Verfassung noch ein angebliches „Geheimdokument" der EU-Finanzminister gäbe. Das genannte Schreiben des Finanzministers stelle die Zusammenfassung der Diskussion der ECOFIN-
Finanzminister dar, die der italienische Finanzminister Giulio Tremonti aus seiner Sicht und in seiner Verantwortung erstellt
und seinem Regierungschef übermittelt habe. Dieses Dokument von Giulio Tremonti war diesem Brief von Finanzminister Grasser beigelegt.

Am selben Tage wurde vom Präsidenten des Nationalrates der Brief des Bundesministers für Finanzen mit dem Dokument von Giulio Tremonti allen Parlamentsfraktionen übermittelt. Ebenfalls am 29. Oktober 2003 wurde unter der Nummer 017632/EU XXII. GP das
Dokument CIG 37/03 der Konferenz der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten bezüglich „Regierungskonferenz 2003 – nichtinstitutionelle Fragen, einschließlich von Änderungsvorschlägen zum Bereich Wirtschaft und Finanzen" als Übermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in die EU-Datenbank des Parlaments aufgenommen.
In diesem Dokument sind u.a. die im Tremonti-Papier enthaltenen Vorschläge des ECOFIN wiedergegeben. Am 30.10.2003 wurde der Klubobmann der Grünen, Prof. Dr. Alexander Van der Bellen vom
Büro des Präsidenten des Nationalrates informiert, dass dieses Dokument 17632/EU XXII. GP bereits von der Datenbank abrufbar
ist.

Bei der Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrates am
7. November 2003 wurde die Frage erörtert, ob es sich bei dem Schreiben von Finanzminister Giulio Tremonti an Premierminister Silvius Berlusconi um ein „Vorhaben im Sinne des Art. 23e B-VG" handelt. In der Folge gab der Präsident des Nationalrates an den Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion den Auftrag, hierzu ein Gutachten zu erstellen.

Dieses Gutachten wurde am 13. November 2003 vorgelegt. Das
Gutachten kommt zur Schlussfolgerung, dass in Folge einer historisch-teleologischen Interpretation und in Übereinstimmung
mit einem weiten Vorhabensbegriff in EU-Angelegenheiten auch das
vom italienischen Amtskollegen dem Bundesminister für Finanzen
zur Verfügung gestellte englischsprachige Dokument betreffend die Diskussion
im Anschluss an den informellen ECOFIN-Rat von Stresa dem Nationalrat zu übermitteln gewesen wäre. Mit Vorliegen des Gutachtens wurde das den Fraktionen bereits am 29. Oktober übermittelte Schreiben vom Bundesminister für Finanzen und die beigeschlossene Unterlage von Finanzminister Tremonti als EU-Dokument mit der Nummer 19025/EU XXII. GP in die EU-Datenbank des Parlaments aufgenommen.

Der Präsident des Nationalrates stellt in diesem Zusammenhang
fest, dass er selbstverständlich für die umfassende Information des Nationalrates und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten eintrete. Es stelle sich aber die Frage, ob die bisherige Praxis
der Übermittlung sämtlicher Dokumente, die in einem Zusammenhang mit Vorhaben der Europäischen Integration stehen, sinnvoll sei.
Im Jahr 2001 wurden 21.941 Dokumente übermittelt, wovon 12
Vorlagen im Hauptausschuss des Nationalrates, 15 Vorlagen im EU-Unterausschuss des Nationalrates, und 3 Vorlagen im EU-Ausschuss
des Bundesrates behandelt wurden. Im Jahr 2002 langten 27.127 Dokumente in der EU-Datenbank der Parlamentsdirektion ein. Davon standen im Hauptausschuss 6 Dokumente, im EU-Unterausschuss des Nationalrates 9 Dokumente, und im EU-Ausschuss des Bundesrates 1 Dokument auf der Tagesordnung. Im Jahr 2003 wurden bisher (Stand 18.11.2003) 19.126 Dokumente übermittelt. Im Hauptausschuss
wurden in diesem Jahr 6 Dokumente, im EU-Unterausschuss des Nationalrates 4 Vorlagen, und im EU-Ausschuss des Bundesrates 1 Vorlage behandelt.

„Die Bundesregierung kommt in allen EU-Angelegenheiten ihrer verfassungsmäßigen Informationspflicht gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat in vollem Umfang nach. Ich werde die vom Grünen Parlamentsklub aufgebrachte Frage, welche Dokumente dem Parlament
zu übermitteln sind, gerne aufgreifen und mit den Fraktionen Verbesserungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf die Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit beraten", schloss der Präsident des Nationalrates. (Schluss)

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