Berger: Nicht-Informationspolitik Grassers ist unentschuldbar

Demokratiepolitischer Sündenfall in Österreich und auf EU-Ebene

Wien (SK9 "Nationalratspräsident Khol gebührt großes Lob dafür, dass er - wie die 'Presse' berichtet - die ungeheuerliche Vorgangsweise von Finanzminister Grasser zur Frage des EU-Geheimpakts rechtlich durchleuchten ließ." Für Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, ist diese Prüfung der Grasser'schen Geheimhaltungspolitik die einzig akzeptable Antwort. "Nachdem der Finanzminister nicht von sich aus auf die Idee kommt, den Nationalrat ordnungsgemäß zu informieren, muss er von seinem Beinahe-Parteifreund Khol und vom Rechts- und Legislativdienst offensichtlich mit Gutachten an seine Pflichten erinnert werden", so Berger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Vorgangsweise von Grasser, so Bergers Befürchtung, sei nur ein erster Vorgeschmack auf das, was möglicherweise bei der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung noch auf Europa zukomme. "Die Regierungen streiten sich zwar vortrefflich über ihre eigene Machtverteilung, aber es herrscht offenbar große Einigkeit, wenn es darum geht, die Rechte des Europäischen Parlaments entgegen dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents weiter zu beschneiden." Dies scheine sich gleichsam als inhaltliche Leitlinie heraus zu kristallisieren.

Grasser als maßgebliches Mitglied der österreichischen Bundesregierung führe mit seiner Nicht-Information des Nationalrats schon einmal vor, was er von parlamentarischen Rechten und Kontrolle hält: Nämlich gar nichts. "In Österreich zu behaupten, dass es kein Geheimpapier gibt und auf EU-Ebene daran mitzuarbeiten, das ist der Gipfel der Unverfrorenheit", kritisiert Berger.

Selbst die italienische Ratspräsidentschaft habe sich mittlerweile vom Stresa-Papier der Finanzminister distanziert. "Etwas, zu dem sich bislang weder Grasser noch Außenministerin Ferrero-Waldner durchringen konnten", so Berger abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Tel.: 0032-475-606634

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008