FASSLABEND MAHNT GEMEINSAMES VORGEHEN IN TRANSITFRAGE EIN - SITZUNG DES EU-UNTERAUSSCHUSSES GEPLANT

Ausschussvorsitzender: Lichtenbergers lächerlicher Vorwurf der Parlamentsausschaltung entbehrt jeder Grundlage!

Wien, 20. November 2003 (ÖVP-PK) Der Vorsitzende des EU-Unterausschuss, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, kündigte heute, Donnerstag, eine Sitzung des EU-Unterausschusses über die Transitfrage an. "Angesichts der Wichtigkeit der Transitfrage für Österreich müssen wir handeln. Daher wollen wir im Parlament eine zusätzliche Ausschusssitzung zum gesamten Fragenkomplex Transit. Diese Sitzung ist in Vorbereitung - über die Terminisierung laufen noch die Gespräche", so Fasslabend. ****

Absolut unrichtig sei allerdings der Vorwurf der Grünen Abgeordneten Lichtenberger, wonach diese Sitzung für gestern, Mittwoch, oder morgen, Freitag, angepeilt gewesen sei. "Das ist frei erfunden. Diese Termine waren nie Gegenstand konkreter Gespräche", sagte Fasslabend, der sich über die gesamte Vorgangsweise der Grünen in der Transitfrage sehr enttäuscht zeigte:

  • "Im Europaparlament kam im Juli diesen Jahres ein Antrag zur Abstimmung, der die österreichische Position in der Transitfrage unterstützt hätte. Dieser Antrag verfehlte aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Grünen eine Mehrheit.
  • Alle bemühen sich um eine gemeinsame Linie, die Grünen unterlaufen sie.
  • Wir versuchen, einen gemeinsamen Termin für die Sitzung des EU-Unterausschusses zu finden, die Grünen schreiben kontraproduktive Presseaussendungen."

"So kann es nicht gehen. Wir brauchen eine gemeinsame Linie, wir müssen gemeinsam vorgehen, wenn wir für Österreich etwas erreichen wollen. Dieses gemeinsame Vorgehen mahne ich als Ausschuss-Vorsitzender ein", sagte Fasslabend weiter und verwies auf den Bundesrat, der in seiner letzten Sitzung einen Transit-Beschluss einstimmig verabschiedet habe. "So muss es laufen. Dieses Thema ist für Österreich zu wichtig, um tagespolitisches Kleingeld daraus zu schlagen. Ich hoffe, dass wir möglichst bald im Einvernehmen einen Termin für die Sitzung des EU-Unterausschusses zur Transitfrage finden und sich auch die Grünen in dieser Sitzung auf ein gemeinsames Vorgehen im Interesse Österreichs bereit finden", schloss Fasslabend. (Schluss)

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