Stoisits: Stellungnahmen der Volksgruppen im Konvent-Hearing für Arbeit am Grundrechtskatalog unerlässlich

Einbindung der Zivilgesellschaft wird zur Akzeptanz der Konventsarbeit beitragen

Wien (OTS) Mit großen Erwartungen sieht die Minderheiten- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, der Sitzung des Österreich-Konvents morgen Freitag entgegen. Zu dieser Sitzung sind Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster gesellschaftlicher Organisationen geladen, um ihre Vorstellungen und Ideen zu einer neuen österreichischen Verfassung darzulegen. Dieses Hearing geht maßgeblich auf die Initiative der Grünen zurück, die zumindest auf diese Weise die Zivilgesellschaft in die Diskussion um eine neue Verfassung eingebunden sehen wollten, die bei der Zusammensetzung des Konvents unberücksichtigt blieb. "Die Stellungnahmen aller sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen sind für die Arbeit im Grundrechtsausschuss von großer Bedeutung. Denn die Frage der Rechte der Volksgruppen ist ein zentraler Punkt bei der Erarbeitung eines Grundrechtskataloges. Die Stellungnahme aller Volksgruppen ist für eine breite Diskussion unerlässlich", so Stoisits.

Als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament begrüßt Stoisits auch die Teilnahme von Menschenrechtsorganisationen an dem Konvent-Hearing. Stellvertretend für die vielfältige Szene der NGOs im Menschenrechtsbereich werden Amnesty International und die Liga für Menschenrechte an dem Hearing teilnehmen. "Der Konvent wird gut beraten sein, die Vorschläge und Anregungen der Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft zu hören und sie in seine Arbeit um eine neue Verfassung einzubauen und so auf die Expertise einer Vielzahl von Menschen zurückzugreifen. Nicht zuletzt die Einbindung der Zivilgesellschaft in den sensiblen Bereich der Grundrechte wird maßgeblich zur Akzeptanz der Arbeit des Konvents in der Bevölkerung beitragen", so Stoisits abschließend.

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