Gemeinwirtschaftliche Zielsetzungen sind durchaus EU-konform

Definition durch Gemeinden ungeachtet der Subsidiarität - Schienenverkehr ist und bleibt Eckpfeiler der Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - Hatte anlässlich des "Kamingesprächs" bei der VÖWG-Tagung auf dem Semmering schon Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny darauf hingewiesen, dass kein Bedarf - und auch formalrechtlicher Standpunkt - für EU-Regulierungen in Regionalbereichen zu sehen sei, unterstreicht dies im selben Forum auch Dkfm. Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung: "Zwar bringt die Globalisierung in vielen Köpfen viel Unbekanntes mit sich, aber jede Gemeinde kann definieren, wie und was sie will, ungeachtet der Subsidiarität", hält er fest. Für Österreich stellt sich die Frage, aus welchen Zielsetzungen heraus will man etwas, welchen Staatsbegriff haben wir? Hier sei auf den Österreich-Konvent (in den kein Vertreter der Gemeinwirtschaft berufen wurde. Anmerkung der Redaktion) zu verweisen: Was ist die neue Rolle des Staates, wofür ist er verantwortlich? Öffentliche Verantwortung heiße nicht, dass man etwas öffentlich durchführen müsse. Näher auf die zukunftsweisende Rolle der Public-Private-Partnership (PPP) geht Dr. Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit Bank AG., ein und macht dies am Beispiel des Mobilfunks fest. Bei der Grundsatzdiskussion vor einem Jahrzehnt sei es um marktlich-wettbewerbliche Leistungen gegangen, erst dann um öffentliche Leistungen. Es sollte kein "Versorgungemonster" entstehen, aber "die öffentliche Hand hat das Recht, vor dem Hintergrund der Leistungen, die sie in der Vergangenheit erbracht hat, sich partnerschaftlich mit der Privatwirtschaft zu organisieren". Der Spitzenbanker, der die Regierung u.a. bei PPP-Projekten im Infrastrukturbereich berät, sieht übrigens in den vorliegenden Plänen für die Bahn wenig Sinnhaftigkeit, und befürwortet eine Strukturform, bei der unter einer Holding mehrere GmbHs bestünden, wodurch auch die Durchgriffsmöglichkeit gesichert wäre.

Die Frage, welche Werthaltung wir eigentlich einnehmen, stellte sich und den Tagungsteilnehmern anlässlich des Kamingesprächs, Hon.Prof. Dr. Walter Fremuth (WU Wien), Präsidialmitglied des IFIG/CIRIEC, Brüssel, und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des VÖWG. Sind der Markt und die Gewinnmaximierung Selbstzweck oder müsste man nicht darauf verweisen, dass in Europa seit Jahrhunderten die Tradition bestehe, auch sozial zu denken. Ist die EU nur eine Wirtschaftsunion oder gibt es eine Weiterentwicklung zur Wirtschafts- und Sozialunion: "Die soziale Marktwirtschaft ist ein Widerspruch in sich", formuliert er - nach Jahrzehnten eigener Erfahrung im Wirtschafsleben -, und weiters: "Marktwirtschaft kann nicht sozial sein, aber sie kann soziale Aspekte haben". Wenn bei den Privatisierungen Aktiengesellschaften auf den Plan träten, brauche man sich nur § 70 des Aktiengesetzes vor Augen halten: das Wohl des Unternehmens und der Aktionäre stehen im Vordergrund. Der Staat und seine Unterverbände haben hervorragende Leistungen erbracht, man denke nur an die Situation nach dem Krieg - aber wir haben dies vergessen, zieht Fremuth Bilanz. Die Shareholder value sei eine Sache, die Bedarfsdeckung und vernünftige Begrenzung des Gewinndenkens beim Service public eine andere. Eine spezielle Facette von im Prinzip öffentlicher Dienstleistung (die ASFINAG gehört zu 100 Prozent der Republik), die aber nach privatwirtschaftlichen Kriterien erbracht wird, beleuchtete Direktor DI Alois Schedl, Geschäftsführer der Österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen GmbH (ÖSAG), einer ASFINAG-Tochtergesellschaft. Das Unternehmen wendet für den Bereich Planung und Bau jährlich 350 Millionen Euro auf, im Bereich Betrieb beschäftigt es 200 Mitarbeiter in den Autobahnmeistereien. Man müsse sich an einer "Nutzenfinanzierung" orientieren, so Schedl, bei der sich manchmal die Frage stelle, ob eine Maßnahme auch betriebswirtschaftlich tragbar sei - etwa wenn es um die Finanzierung zweiter Tunnelröhren bei bereits bestehenden Tunnel gehe.

Hatten mehrere Referenten und Tagungsteilnehmer schon zuvor das beherrschende Thema "ÖBB" angesprochen, so gingen seitens der ÖBB, Prokurist DI Thomas Türinger, Bereichsleiter für Planung und Engineering, und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Wilhelm Haberzettl, in eigenen Referaten auf diesen Hauptbereich der Daseinsvorsorge ein. Türinger räumte ein, dass "mit dem öffentlichen Verkehr keine hohen betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Effekte erzielbar sind". Listete man die Gesamtkosten für die Modernisierung der Bahn auf, komme man auf rund 7,6 Milliarden Euro; das müsse man erst einmal argumentieren, in der Schweiz etwa bestehe ein anderes Selbstverständnis zur Bahn. Bei der Organisationsstruktur solle nicht das passieren, was bei der DB eingetreten ist, "sie ist zu stark zersplittert worden". GdE-Chef Haberzettl führte einleitend aus, die Bahn sei ein integriertes Unternehmen, was auch von Brüssel akzeptiert werde und die Mitarbeiten hätten natürlich ein Interesse daran, dass die ÖBB -Zeithorizont 2015 - dann zu den Big Playern gehöre. Übrigens Mitarbeiter, die mit ihrer Bezugsstruktur bereits jetzt zu 70 Prozent (!) in den Branchenkollektivvertrag der Wirtschaftskammer für Eisenbahnunternehmen fielen. Ein wesentliches Anliegen in einem anderen Bereich: Haberzettl appelliert, "die Verbindung Rad - Schiene nicht unterbrechen", denn nur, wenn rollendes Material und Gleisanlagen unter einem Dach bleiben, wäre etwa bei Neuanschaffungen eine entsprechende (betriebstechnische) kostengünstige Abstimmung gewährleistet.

Im übrigen gebe es eine europaweite Diskussion über die Frage des Zugangs zu gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die als Anspruch, und nicht etwa als Almosen, zu betrechten seien; ein EU-Ausschussbericht ("Herzog-Bericht") werde das erhärten. Dazu findet sich im Artikel 3 Abs. 6 der EU-Verfassung der Terminus "Gemeinwohl", untermauert der Gewerkschafter. Generell erscheint eine Annäherung an das Vollkostenprinzip (gedacht etwa 87 Prozent) für den Verkehrsbereich laut EU- Bericht nicht möglich, was eine "angedachte" Erhöhung des Infrastrukturbenützungsentgelts innerhalb von sechs Jahren auf 80 Prozent für die Bahnkunden bedeutete, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Hier, so Haberzettl tue sich die Gabelung massiv "Verteuerung - Einschränkung" auf, schließlich sei eine Grundversorgung im Mobilitätsbereich, von 6 Uhr bis 22 Uhr, auch eine Frage der Leistbarkeit. Der Bund habe zwar die "Altschulden" der Bahn übernommen, aber der Zinsendienst (Tilgung) verbleibe den ÖBB, das ergebe bis 2007 einschließlich Zinsendienst ein jährliches EGT von minus 100 Millionen Euro. Davon wären, so der führende Belegschaftsvertreter und langjährige Fahrdienstleiter, auch die Investitionen betroffen, denn: "Finanzmittel sind die Stellhebel der Bahn". (Schluss) pz

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