Lichtenberger: ÖVP & FPÖ wollen Parlament bei Transitentscheidung ausschalten

Regierungsparteien verhindern verfassungswidrig Beratung zu Transit im Parlament

Wien (OTS) Die Regierungsparteien versuchen derzeit mit allen Tricks die Behandlung der Transitproblematik im EU-Unterausschuss zu verzögern bzw. zu verhindern. "ÖVP und FPÖ halten damit Vereinbarungen der Präsidiale nicht ein und versuchen verfassungsmäßig zugesicherte Mitwirkungsrechte nach Art. 23 e der Bundesverfassung zu brechen. Und das bei vitalen Interessen der Republik wie dem Transit! Offensichtlich wollen die Regierungsparteien Europapolitik als geheime Kabinettspolitik betreiben", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Die Regierungsparteien fordern immer wortreich eine gemeinsame Position aller Parteien ein. Nun sind sie es selbst, die dies verhindern wollen. So schwächen ÖVP und FPÖ die Verhandlungsposition mit der EU zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt, nämlich am Vorabend der Entscheidung in Brüssel. Während die Bevölkerung dringend Entlastung braucht und eine wahre LKW-Lawine droht, haben ÖVP und FPÖ offenbar nichts als billige Versteckspiele im Kopf", so Lichtenberger.

Trotz Vereinbarung in der letzten Präsidiale versuchen ÖVP und FPÖ derzeit alles, um den EU-Unterausschuss zu Transit mit Minister Gorbach nicht mehr vor dem Eu-Vermittlungsausschuss (Dienstag, 25.11.03) in Brüssel stattfinden zu lassen, der absehbar mit einer peinlichen Niederlage für die österreichische Regierung und schlimmen Folgen für die Bevölkerung enden wird. Seit einer Woche versuchen die Regierungsparteien den ursprünglich für gestern, Mittwoch, bzw. morgen, Freitag, angepeilten Ausschuss wegen angeblicher Terminprobleme des Ministers scheitern zu lassen. "Damit ist aber klar, dass Minister Gorbach dem Parlament vor dem EU-Vermittlungsausschuss nicht mehr Rede und Antwort stehen kann. Das ist unzumutbar für die Betroffenen und für den Parlamentarismus", so Lichtenberger.

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