Moser zu schwarz-blauer Wirtschaftspolitik: "Frontalangriff von Rechts"

Wien (SK) Es sei offensichtlich die primäre Zielsetzung der Regierung, der ÖBB per Gesetz eine Struktur aufzuzwingen, ohne eine verkehrspolitische Zielsetzung zu haben, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Verein für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften (VGW). Der Eigentümerauftrag sollte aber so aussehen, dass die Regierung ein Ziel vorgebe, und der Vorstand vorschlage, mit welcher Struktur dieses Ziel zu erreichen sei, erläuterte Moser. Jetzt werde aber eine schwache Holding geschaffen, die die untergeordneten Aktiengesellschaften nicht leiten könne und von verkehrspolitischen Zielen sei nichts zu erkennen. Die ÖBB würde so von neuen Geschäftsfeldern ausgeschlossen, kritisierte Moser. "Es scheint, als wolle die ÖVP ihren Spediteuren ein Geschäft zukommen lassen", hielt der SPÖ-Wirtschaftssprecher fest, der auch die vorgehensweise der Regierung bei der Privatisierungen der ÖIAG kritisierte und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPÖ erläuterte. ****

Die Regierung gehe mit Extremmodellen in Verhandlungen und sei dann zufrieden, wenn sie einen Teil davon durchbringen würde, so Moser angesichts des ÖBB-Streiks. Mit dieser Methode werde aber ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet, und politisches Vertrauen gehe verloren. "Hier werden systematisch verschiedene Gruppen gegeneinander aufgehetzt", kritisierte Moser. Die Aufteilung innerhalb der ÖBB in Infrastruktur und Betrieb könne durchaus von Vorteil sein, aber der Vorschlag der Regierung stelle nur eine Zerschlagung der ÖBB dar. Die SPÖ trete für eine offensive Beteiligungspolitik ein, in der klare Ziele formuliert sein müssen, mit einer Struktur, die es möglich mache, diese Ziele zu erreichen und in der die ÖBB in neue Geschäftsfelder vordringen solle, erläuterte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Eine Beteiligung des Staates im Bereich der Infrastruktur hält Moser für wichtig. "Der Markt der Infrastruktur ist Österreich, dort muss eine Mehrheit bleiben, das kann aber trotzdem effizient sein", sagte Moser.

Dass das PPO-Modell (public-private-ownership) einer Mischfinanzierung, das eine stabile Struktur gewährleistet habe, willkürlich zerstört werde, sei schmerzhaft, so Moser angesichts der zu erwartenden Privatisierungen bei Böhler-Uddeholm. Schlimm sei aber, dass es nicht nur schlecht gemacht sei, sondern auch noch billig verschleudert werde. Durch die Abgabe dieser und anderer österreichischer Paradebetriebe, die eine Lokomotivfunktion gehabt hätten, werden mittelfristig die Gestaltungshebel fehlen, so Moser, der sich für eine offensive Beteiligungspolitik, die den Expansionskurs der Betriebe unterstützen solle, aussprach. "Wenn die Headquarter-Funktion in Österreich abgesichert werden könnte, dann ist es eigentlich egal, wer es besitzt", hielt Moser fest. Das Beispiel Carrera-Optyl zeige aber, wie problematisch der Verlust dieser Headquarters sei. Der augenblickliche Weg der ÖIAG gehe noch verschärft in die Gegenrichtung. Eine Beteiligungsholding könne er sich hier als Lösung vorstellen, so Moser, die sich aber nicht ins operative Geschäft einmischen dürfe.

Als "politisches Argument der Regierung um ihr Klientel zu begünstigen" bezeichnete Moser die Diskussion um die Körperschaftssteuer (KöSt). Aus seiner Erfahrung heraus war die Körperschaftssteuer kein drängender Entscheidungsgrund für Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln wollten. Die politische Stabilität, die die Regierung aufs Spiel setze, sei aus seiner Sicht höher einzuschätzen als die KöSt, führte Moser aus. Dennoch könne sich die SPÖ eine Senkung auf 25 Prozent vorstellen, "die Ausnahmen müssen dann aber wegfallen", erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher weiter.

"In vielen Bereichen gibt es SPÖ-Gegenmodelle zur Wirtschaftspolitik der Regierung", hielt Moser fest. Die SPÖ trete für eine offensive Beteiligungspolitik, die nicht zerstöre, sondern den Expansionskurs der Betriebe unterstütze und für ein sofortiges Konjunkturprogramm mit ordentlichen Maßnahmen und zeitlich befristet, ein. "Ich bin davon überzeugt, dass wir relativ bald wieder in der Regierung sein werden", schloss Moser seine Ausführungen ab. (Schluss) js

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