Kinderrechte in Österreich bei weitem nicht garantiert

Kinder und Jugendanwälte fordern Kinderrechte in die Verfassung

Wien (OTS) - Bereits seit Jahren fordern die österreichischen Kinder und Jugendanwälte, dass die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen - wieder einmal findet am 20.11.der Tag der Kinderrechte statt, ohne dass diese Forderung realisiert wurde.

Warum so es wichtig ist Kinderrechte verfassungsrechtlich zu garantieren, begründen die beiden Wiener Kinder- und Jugendanwälte Pinterits und Schmid folgendermaßen:

Bereits 1992 wurde von Österreich die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert - ein erster wichtiger Schritt.

Sie umfasst Rechte wie Meinungsfreiheit und Mitbestimmung bei Entscheidungen sowie das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung - und geht damit weit über die Inhalte der Menschenrechtskonvention hinaus.

Österreich ist aber, was die Umsetzung dieser Konvention betrifft, bislang leider eher halbherzig damit umgegangen, da ohne spezielle -erst zu erlassende Gesetze - die Kinderrechte nicht unmittelbar anwendbar sind.

Im Klartext bedeutet dies, dass die in der Kinderrechtekonvention niedergeschriebenen Rechte weder von österreichischen Gerichten noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geltend gemacht werden können.

Was würde ein derartiges Bundesverfassungsgesetz für Kinder und Jugendliche in Österreich bewirken?

Ein Verfassungsgesetz ist den einfachen Bundesgesetzen übergeordnet und schränkt den Spielraum des Gesetzgebers ein - er darf einerseits nicht in eine geschützte Grundrechtsposition eingreifen, andererseits trifft ihn in bestimmten Fällen eine Gewährleistungspflicht zur Sicherung dieser Rechte.

In der Kinderrechtekonvention festgelegte Mindeststandards würden für alle Kinder garantiert sein.

Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, sich in einem Rechtsstreit auf seine Grundrechte zu berufen.

Durch die Verankerung persönlicher verfassungsgesetzlich anerkannter Rechte würden auch unmittelbar Rechtspositionen des einzelnen Minderjährigen gegenüber staatlichem Verhalten geschützt.

Welche praktischen Auswirkungen könnte dies für die betroffenen Kinder haben?

Derzeit werden in Österreich lebenden Kindern völlig selbstverständlich Rechte vorenthalten - in Gesetzen, im Schulbereich, innerhalb der Familie oder durch die Altersgrenze beim Wahlrecht.

So ist es möglich, dass über 1,8 Millionen Menschen aufgrund ihres Alters diskriminiert werden.

Kinder und Jugendliche werden teilweise noch wie Leibeigene gehalten und müssen viel zu oft noch Gewalt erleben.
So wie es keine Begründung gibt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts etc. zu diskriminieren, so kann es logischerweise auch keinen Grund geben Menschen aufgrund ihres Alters zu diskriminieren, so Pinterits und Schmid.

Menschenrechtsverletzungen bei Kindern/Jugendlichen in Österreich:

  • psychische Gewalt als Erziehungsmittel wie Eckenstehen, Fernsehverbot, Abnahme von Eigentum, Hausarrest
  • kein Recht auf freie Meinungsäußerung, kein Wahlrecht
  • kein Rechtsanspruch auf finanzielle Absicherung -Taschengeld oder ein Grundeinkommen
  • keine Sicherstellung, dass Kinder Gelegenheit zur Anhörung bei sie betreffenden Verfahren besitzen
  • Diskriminierung von Kindern aufgrund ihrer Herkunft - Quotenplätze bei der Familienzusammenführung, Zusammenführung nur bis 15 Jahre möglich
  • Schubhaft von Kinderflüchtlingen
  • Keine adäquate Unterbringung der jugendlichen Häftlinge

Die Liste ließe sich noch fortsetzen, so die Wiener Jugendanwälte Pinterits und Schmid, wie sie aus ihrer täglichen Arbeit wissen.

Deshalb fordern sie Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtspersönlichkeiten mit sämtlichen Menschen- und Grundrechten anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung vorgesehen - vielleicht könnte dieser wichtige Programmpunkt vorrangig behandelt werden, damit eine längst überfällige grundrechtliche Absicherung für Kinder und Jugendliche verwirklicht wird.

Rückfragen & Kontakt:

DSA Monika Pinterits, Dr. Anton Schmid
Kinder- und JugendanwältInnen, Tel. (01) 17 08

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