Daseinsvorsorge gemäß EU-Richtlinien

Schadstoffbelastung senken - Versorgungssicherheit heben

Wien (OTS) - Aufschlussreich in vieler Hinsicht, erwies sich - was die Daseinsvorsorge gemäß den EU-Richtlinien betrifft - die Tagung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) auf dem Semmering (OMV-Hotel), wo sich ein weiter Bogen von den kommunalen Versorgern bis hin zur Eisenbahn, als einem der Eckpfeiler einer für alle zugänglichen und leistbaren Daseinsvorsorge, spannte. Herausragend dabei Fragen der netzgebundenen Energien und der Erhaltung der Versorgungsnetze - und damit verknüpft das "Unbundling", weiters der Schadstoffbelastung auch aus dem Gesichtswinkel des Zertifikatshandels, und nicht zuletzt die Neustrukturierung der Bahn und mögliche Auswirkungen auf die Bahnkunden. Deutlich zutage trat auch, dass durchaus nicht alle regionalen Daseinserfordernisse von Brüssel aus reglementiert werden müssen bzw. können, und sehr wohl auf Länderebene, ja sogar auf Gemeindeebene, Entscheidungsspielräume gegeben sind. Privatwirtschaftliche Denkansätze seien nicht illegitim, aber sie sollten beim Namen genannt werden, forderte beispielsweise ein Spitzenmanager der Elektrizitätswirtschaft.****

Was die schon erwähnte Senkung der Schadstoffbelastung betrifft, geht es dabei in Österreich um ein Einsparungspotential von geschätzten 2,1 Millionen Tonnen bei CO2, das über den Zertifikatshandel gesteuert werden soll, der ein akzeptables Modell darstellt, so der Obmann des Fachverbandes der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich, KR Dr. Karl Skyba. Freilich seien die Zyklen, in denen Veränderungen einträten, sehr lang, auch fehlten vielfach Daten. Ingesamt umfasst der in Frage kommende Kreis rund 300 Unternehmen, davon 10 Fernwärmeerzeuger, die von der Natur der Sache her standortbezogen sind. "Die Papierindustrie beispielsweise kann nach Bulgarien übersiedeln, die Fernwärmewirtschaft muss hier bleiben", betont der langjährige Energieexperte, und man müsse - um bei der Fernwärme zu bleiben - die CO2-Einsparung auch beim Kunden, nicht nur beim Erzeuger, einrechnen. Zum Problem der Erstzuteilung der Zertifikate hält auch DI Dr. Werner Auli, Geschäftsführer der EconGas GmbH. fest, dass dort Standortvorteile bestehen, wo es keine CO2-Steuern gibt, und damit auch die Standortentscheidungen der Konzerne zusammenhängen. Bezüglich der Erdgasversorgung besitzt Österreich mit Baumgarten (NÖ) eine herausragende Drehscheibe, wo jährlich 25 bis 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas, 80 Prozent davon aus Rußland, durchlaufen. Damit stellt sich auch die Frage der Schaffung einer neuen europäischen Gasböse, denn aus den Strombörsen ist bisher keine hervorgegangen. Übrigens gibt es derzeit (GWG - Gaswirtschaftsgesetz) in Österreich keinen Notversorgungsplan und damit kein österreichweites Sicherheitsnetz. Zur Wiener Situation für diesen Fall angesprochen, sagt DI Friedrich Pink, Geschäftsführer der Wien Energie GmbH., Wien habe sehr wohl einen Notfallsplan, man habe einen Liefervertrag mit der EconGas, die für die Lieferung Sorge zu tragen hat.

Für die Elektrizitätswirtschaft als Schlüsselindustrie, betont Dr. Bruno Wallnöfer, Vorstandsmitglied der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und auch Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), dass zunehmend - ursprünglich wirtschafts- und strukturpolitisch sachgerechte - Denkansätze durch europa-, ja weltweite Megatrends der Globalisierung und des Neoliberalismus überlagert würden. Er sieht die bisher führende Rolle der kommunalen und regionalen Energie- und Infrastrukturdienstleitungsunternehmen bedroht wachsender Bedrohung ausgesetzt, die noch unter öffentlichem Einfluss stehende Energie- und Infrastruktur zu zerschlagen und deren ansehnliche Marktanteile der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung zuzuführen. Das laufe der Erbringung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ("Service public") im Sinne des Artikel 16 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaften zuwider, die Entkommunalisierung berge die Gefahr, den Bürgern Dienste flächendeckend, zu gleichen Preisen rund um die Uhr, in hoher Qualität und zu tragbaren Preisen, auf Dauer nicht mehr bieten zu können. "Zwar sind", so Wallnöfer, "privatwirtschaftliche Denkansätze nicht illegitim, aber sie sollen beim Namen genannt werden". Bei den Netztarifen - es gibt derzeit etwa 130 kleine und mittlere Netzbetreiber - sieht er die Gefahr, dass die augenscheinlich auch vom Ministerium goutierte Entwicklung auf eine bundesweite Netzgesellschaft hinauslaufe. Schon jetzt würden Jahr für Jahr etwa 250 Millionen Euro durch die Gestion der Regulierungsbehörde über die Erlösminderung den Investitionen der E-Wirtschaft entzogen. Auf der anderen Seite sei der Schritt vom legal unbundlicg" (Entflechtung) zum "asset unbundling", also auch der eigentumsmäßigen Entflechtung, weder sinnvoll noch notwendig. Zweifel bestehen auch, ob die Netzqualität und damit Versorgungssicherheit, durch Maßnahmen wie "Substanzsicherung bei den Netzen", also eine zustandsbezogene Instandhaltung dort, wo eklatante Mängel auftreten - und nicht eine kontinuierliche - aufrechtzuerhalten sein wird. Auch Pink sieht das ähnlich, und stellt die Frage, was ist wichtiger für die Zukunft: die Versorgungssicherheit oder eine überzogene Senkung der Netztarife?

Das abendliche "Kamingespräch" sah im Forum Proponenten der Wirtschaft und auch solche, die neben ihrer wirtschaftlichen Kompetenz auch akademische Funktionen ausfüllen. Universitätsprofessor Dr. Ewald Nowotny, Vizerektor der Wirtschaftuniversität Wien, sieht - wo es um regionale Dienstleistungen geht - keinen Bedarf bzw. die rechtliche Notwendigkeit, dass sich die EU beispielweise mit dem Regionalverkehr befasst, auch nicht aus dm Binnenmarktkonzept heraus. "Wir brauchen die Eigentümerschaft, und zwar die öffentliche Eigentümerschaft", postuliert er, denn zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten kämen auch volkswirtschaftliche hinzu. Daneben verweist Nowotny auch auf verteilungspolitische Aspekte hin. wesentlich bei der Daseinsvorsorge sei und bleibe die Versorgungssicherheit etwa auf dem Verkehrssektor und beim Wasser. (Schluss) pz

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