CHINESISCHE DELEGATION ZU BESUCH BEI ANNA ELISABETH HASELBACH Gespräch mit Mitgliedern des Innen- und Justizausschusses

Wien (PK) - Zu einem Gedankenaustausch mit der Vizepräsidentin
des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach und Abgeordneten des Nationalrates traf heute Vormittag eine siebenköpfige Delegation aus der Volksrepublik China im Parlament ein. Da die Gäste dem Ausschuss für Inneres und Justiz des Nationalen Volkskongresses angehören, war im Vorfeld ein Treffen mit österreichischen FachkollegInnen aus den entsprechenden Ausschüssen vereinbart worden. An der Unterredung nahmen folgende MandatarInnen teil:
die Abgeordneten Dr. Maria Fekter und Alfred Schöls (beide V), Abgeordneter Anton Gaal und Dr. Johannes Jarolim (beide S) sowie
die Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F).

Der Besuch diene dazu, die Freundschaft zwischen den beiden
Ländern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen,
unterstrich der Leiter der chinesischen Delegation, Li Xin-liang, und bedankte sich insbesondere für den Beitrag, den österreichische ParlamentarierInnen zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern geleistet haben.

Im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach, wurde unisono die Notwendigkeit
internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorgehens betont. Haselbach nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Reform
der UNO sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Man war sich darin einig, dass einem militärischen Einsatz zu friedensstiftenden und friedenserhaltenden Maßnahmen auf alle Fälle ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates vorangehen müsse. Haselbach wies aber auch darauf hin, wie wichtig es sei, Wissen zu teilen. So habe Österreich beispielsweise auf dem Gebiet der Umwelttechnologie im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung einiges anzubieten.

Besonderes Interesse zeigten die chinesischen Gäste für die Arbeitsweisen der Ausschüsse für Inneres und Justiz und im speziellen für das Beamtendienstrecht.

Abgeordnete Maria Fekter (V) erläuterte den Gästen die Arbeitsweise der beiden Gremien und informierte sie über zukünftige Vorhaben aus diesem Bereich. Hinsichtlich des Beamtendienstrechtes teilte sie den Besuchern mit, dass es
derzeit eine grundsätzliche Diskussion über die Aufteilung der Staatsaufgaben gebe und auch eine Harmonisierung in vielen Bereichen, wie z.B. beim Pensionssystem, angestrebt werde. Abgeordneter Johannes Jarolim trat für einen Ausbau des wechselseitigen Austausches im Justizbereich ein und regte die Gründung einer österreichisch-chinesischen Arbeitsgruppe an. Li Xin-liang teilte Abgeordneter Rosenkranz noch mit, dass in China bislang keine SARS-Infektion aufgetreten ist. (Schluss)

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