AK zu OECD-Umweltbericht: Wirtschaft muss mehr für den Umweltschutz tun

AK-Kritik: Wirtschaft zieht falsche Schlüsse zum OECD-Umweltbericht

Wien (AK) - Die Wirtschaft hat sich selbst Lorbeeren aufgesetzt, sagen die AK-Umweltexperten zur Interpretation der Wirtschaftskammer zum OECD Umweltbericht: Dass die Industrie genug für den Umweltweltschutz getan hätte, und nun die Haushalte gefordert wären, ist nicht nachvollziehbar. Selbst die OECD mahnt umweltpolitische Verbesserungen beim Strommarkt, Lkw-Verkehr sowie Kohlendioxid-Emissionen ein. Statt die Last auf die Haushalte abzuwälzen, soll die Wirtschaft gemeinsam mit der Regierung Maßnahmen für eine erfolgreiche Umweltpolitik ergreifen, so die AK.

Die OECD stellt im neuen Umweltprüfbericht der Umweltpolitik Österreichs generell ein gutes Zeugnis aus. Sie empfiehlt aber in einigen Bereichen auch konkrete Verbesserungen und fordert eine verstärkte Berücksichtigung der Umweltbelange in den Sektoren Energie, Verkehr und Land- und Forstwirtschaft. Das Verursacherprinzip soll in Österreich gestärkt werden, so die OECD.

Die Schlussfolgerungen der Wirtschaft sind falsch, was sich an drei Beispielen zeigen lässt:
+ Der jüngste Bericht der OECD über die Energiepolitik Österreichs kritisiert, dass durch Liberalisierung des Strommarktes für die Industrie Strom um 40 Prozent billiger wurde, während die Haushalte davon nicht profitieren. Darüber hinaus führt die sogenannte Deckelung der Energiesteuer für Industrieunternehmen dazu, dass die Haushalte auch bei der Energiesteuer schlechter aussteigen als die Industrie: Die AK hat errechnet, dass Haushalte und Kleingewerbe 28 Prozent des Stroms verbrauchen, aber 39 Prozent des Energiesteueraufkommens tragen.

+ Auch bei den Kohlendioxid-Emissionen muss die Industrie etwas tun. Die 150 Unternehmen, die am künftigen System des sogenannten Emissionshandels teilnehmen werden, sind für die Hälfte der österreichischen CO2-Emissionen verantwortlich. Es ist klar, dass das Klimaziel nicht erreicht werden kann, wenn diese Unternehmen ihre Emissionen nicht wesentlich einschränken. Die Umsetzung der klimapolitischen Verpflichtungen wird auch von der OECD eingemahnt.

+ Die dramatischsten Zuwächse im Bereich der Klimapolitik kommen aus dem Lkw-Güterverkehr: Die gefahrenen Kilometer haben sich seit 1990 fast verdreifacht. Die Lkws produzieren inzwischen mehr als die Hälfte der Stickoxide im Verkehr - Tendenz steigend. Das ist ein Bereich, der auch von der OECD kritisiert wird.

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