WKÖ lobbyiert im Europaparlament für zügigen Beschluss der EU-Wegekostenrichtlinie

Österreich hat die mit Abstand höchsten Verkehrsabgaben in Europa - EU-Harmonisierung deshalb besonders wichtig

Wien (PWK819) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat sich heute im Rahmen eines Informationsgesprächs mit Vertretern des Europäischen Parlaments für eine rasche Verabschiedung der EU-Wegekostenrichtlinie stark gemacht, die von der EU-Kommission im Juli dieses Jahres vorgelegt wurde. "Eine europäische Harmonisierung der Straßenverkehrsabgaben in Europa wie sie die EU-Kommission vorschlägt, ist aus österreichischer Sicht ganz besonders wichtig. Ab 2004 haben wir mit 41 Eurocent je gefahrenen Kilometer die mit Abstand höchsten Verkehrsabgaben in Europa. Ohne Harmonisierung drohen unsere Betriebe unter die Räder des internationalen Wettbewerbs zu kommen", warnte der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Stephan Schwarzer, in Straßburg.

Eine Harmonisierung sei auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Denn nicht zuletzt aufgrund der im EU-Vergleich eklatant hohen Kfz-Steuer lassen viele österreichische Frächter zumindest einen Teil ihre Lkw-Flotte unter ausländischer Flagge fahren. Dadurch entgehen den Gebietskörperschaften und den Sozialversicherungen pro Jahr Einnahmen von rund 51.800 Euro pro Fahrzeug. Allein für das laufende Jahr werden die gesamten Ausfälle der öffentlichen Hand infolge von Ausflaggungen auf 210 Millionen Euro geschätzt.
Positiv beurteilt die WKÖ zum Beispiel den von der Kommission gewählte Ansatz, dem zufolge Querfinanzierungen nur in einem klar abgesteckten Rahmen und für konkrete Projekte zulässig sein sollen. Schwarzer: "Prinzipiell sollte jeder Verkehrsträger seine eigenen Kosten zu tragen haben. Im Klartext: Das Geld, das für die Befahrung der Straßen eingenommen wird, muss wieder in den Ausbau bzw. die Verbesserung der Straßen investiert werden." Auch für das Stopfen von etwaigen Budgetlöchern dürfe nicht die Transportwirtschaft zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus sei die vorgeschlagene Vereinheitlichung der Methodologie für die Berechnung der Mauttarife ein wichtiger Schritt in Richtung der geforderten Harmonisierung der Mauttarife.

"Die vorgeschlagene Wegekostenrichtlinie gibt die richtigen Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen. Wir hoffen, dass auch das Europäische Parlament und der Rat sich diesem zukunftsfähigen Konzept anschließen und den Vorschlag schnell unter Dach und Fach bringen werden", so der WKÖ-Experte.

Mit Blick auf die österreichische Verkehrsdebatte stellte Schwarzer abschließend fest, das die neue Wegekostenrichtlinie auch eine gute Lösung für den Transitverkehr darstelle. "Auf der Strecke des Unterinntals sind alle Voraussetzung für die Querfinanzierung der Schiene gegeben." Vor diesem Hintergrund wäre es ein schwerer Fehler, würde der Vorschlag der EU-Kommission nun ausgerechnet von österreichischer Seite wieder zerredet oder gar mit unrealistischen Forderungen überfrachtet. (SR)

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