Ellmauer: Zustimmung der Bürgermeister im Interesse aller Betroffenen

Alle müssen an einem Strang ziehen

Wien, 19. November 2003 (ÖVP-PK) "Es sollte eigentlich gerade im Sinne der Grünen sein, wenn der Innenminister die Zustimmung der Bürgermeister bei der Betreuung der Asylwerber in den Gemeinden voraussetzt. Diese Regelung hat den Sinn, das Entstehen sozialer Spannungen zu vermeiden, und so die bestmöglichen Voraussetzungen für die betroffenen Asylwerber zu schaffen", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer heute, Mittwoch, in Reaktion auf die jüngsten Aussagen der Grünen Menschenrechts-sprecherin Terezija Stoisits. Als langjähriger Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Traunkirchen könne er die Bedeutung und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme unterstreichen. ****

Gerade in der jetzigen Situation, in der eine Einigung über die Kostenaufteilung im Bereich der Betreuung "zum Greifen nahe" sei, müssten alle an einer raschen Lösung Interessierten an einem Strang ziehen, "und zwar tunlichst auch in dieselbe Richtung", so Ellmauer. Die Anstrengungen des Innenministers zu einer raschen gemeinsamen Lösung aller zu kommen, zeigten sich auch in der Tatsache, dass Caritas-Präsident Franz Küberl durch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und eben Ernst Strasser selbst, zur nächsten Sitzung des ÖVP-Sicherheitsausschusses eingeladen worden sei, so Ellmauer abschließend.

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