Land NÖ erbringt Maastricht-Überschuss

Sobotka: Länder kommen Verpflichtungen bei Finanzausgleich nach

St. Pölten (NLK) - "Auf Punkt und Strich erbringen wir den Maastricht-Überschuss zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Die Länder sind absolut ihren Verpflichtungen nachgekommen. Jetzt werden wir uns anschauen, wie der Bund diesen nachkommt und was er mit denjenigen macht, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind", so Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, der gestern als Vertreter Niederösterreichs an der Finanzreferentenkonferenz in Innsbruck zum Thema Finanzausgleich 2004 teilgenommen hat.

Im Detail beschäftigten sich die Finanzreferenten bei dieser Konferenz mit dem Rückgang der Bundesertragsanteile, mit der Finanzierung der Krankenanstalten und der Kinderbetreuung, dem Nahverkehr, der Wohnbauförderung, den Landeslehrern, dem Vermögen jüdischer Gemeinden und mit dem Thema Asyl.

Hinsichtlich der Bundesertraganteile sei, wie Sobotka betonte, der Anteil der Länder rückläufig. "Wir halten bei 14 Prozent aus dem gemeinsamen Steuerkuchen statt bei 16,9 Prozent im Jahr 1997. Mit 14 Prozent sind die Aufgaben der Zukunft nicht zu finanzieren. Hier muss der Bund tätig werden", meinte Sobotka. Der Bund habe seine Einnahmen von 64,4 auf 69 Prozent erhöhen können und erhöhe Steuern stets dort, wo es ihm etwas nützt. Die Länder hingegen würden zu einem Spielball. Gemeinsame Forderung der Länder sei daher ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel bei allen gemeinsamen Bundesabgaben. Eine Steuerhoheit der Länder sei indes in keiner Weise anzudenken, man könne höchstens über raumgebundene Abgaben reden.

In Bezug auf die Krankenanstalten betonte Sobotka, dass das Land den Krankenhaus-Gemeinden (NÖKAS) zusätzlich 5 Prozent gegeben habe. In Richtung Bund merkte er an, "dass jeder beim medizinischen Fortschritt mitpartizipieren und mitfinanzieren muss". Gefordert werde auch hier ein gemeinsamer Schlüssel über alle Abgaben. "Alle Länder erhalten 14 Prozent. Gemäß der Einwohnerzahl Niederösterreichs wollen wir 19 Prozent."

Bei der Kinderbetreuung gebe es eine Steigerung von fast 100 Prozent pro Jahr. Das sei nicht finanzierbar. Sobotka: "Der Bund muss auch hier Mittel zur Verfügung stellen oder sagen, das ist nicht notwendig."

Im Hinblick auf die viel diskutierte Wohnbauförderung meinte Sobotka, dass es eine Mär sei, dass das Geld nicht in die Wohnbauförderung fließe. Die Wohnbauförderung sei unbestritten. Hinsichtlich der Landeslehrer habe bei der Finanzreferentenkonferenz keine Einigung erzielt werden können. Hier gebe es noch Abklärungsbedarf unter den Ländern. Die Frage sei aber, warum ausgerechnet diese eine Gruppe nicht in Bundesverwaltung sein soll. Es gebe ein Dienstrecht, es solle auch eine Regelung geben. Bezüglich des Vermögens jüdischer Gemeinden seien die Länder bereit, 50 Prozent der Zahlungen vorzeitig zu leisten, obwohl in den USA noch eine Sammelklage läuft.

Auch zum Thema Asyl sei eine einheitliche Länderposition erreicht worden. "Ziel ist, die Flüchtlinge gleichermaßen aufzuteilen und ebenso die Finanzierung - gemessen an der Einwohnerzahl der Länder", meinte Sobotka. Für alle, die betreut werden und den Ländern in deren Sozialhilfe anvertraut sind, seien 60 Prozent der Kosten vom Bund, 40 Prozent von den Ländern zu tragen.

Abschließend meinte Sobotka, der Finanzausgleich müsse transparente Zahlen liefern, es dürfe kein "Verhandeln am türkischen Basar" geben. Er sei froh, dass in fast allen Belangen eine Einigung der Länder erzielt werden konnte. Im ersten Halbjahr 2004 gehe es darum, die einzelnen Positionen inhaltlich noch zu untermauern.

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