Flemming: Rat lehnt Haftung für Nuklearrisiken ab

Flemming bringt Antrag in der 2. Lesung des EP erneut ein

Straßburg, 19. November 2003 (ÖVP-PK) "Es ist überaus bedauerlich, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt zur Umwelthaftungsrichtlinie die Haftung für Nuklearrisiken und Umweltschäden durch AKWs nicht übernommen hat. Ich hatte diesen Passus in der ersten Lesung im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Grünen eingebracht und durchgesetzt. Jetzt müssen wir alles daran setzen, um in der bevorstehenden zweiten Lesung diesen Text wieder hineinzubekommen", sagte die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming heute, Mittwoch, im Zuge einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der EU-Atompolitik in Strassburg. ****

Im Umweltausschuss hatte Flemming gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der auch Nuklearrisiken oder dadurch verursachte Umweltschäden eindeutig unter das Regime der Umwelthaftungsrichtlinie gestellt hätte. Mit Zustimmung aller Parteien wurde im Plenum eine Formulierung gefunden, wonach die Umwelthaftungsrichtlinie für alle Fälle gelten solle, in denen die einschlägigen internationalen Übereinkommen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nicht ratifiziert wurden und noch nicht in Kraft getreten sind. Dieser Antrag wurde in der ersten Lesung im Mai 2003 so angenommen.

Darüber beschloss das Plenum des Europaparlaments, dass innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach einer Analyse der Lücken der einschlägigen internationalen Übereinkommen die Kommission Vorschläge ausarbeitet, durch die die Richtlinie auf Umweltschäden im Zusammenhang mit einer nuklearen Verseuchung anwendbar wird, soweit die einschlägigen internationalen Übereinkommen für diese Schäden keine Haftung vorschreiben.

"Warum auch immer der Rat diesen Passus streichen will: Im Europäischen Parlament gab es dafür eine Mehrheit und die wird es in der zweiten Lesung hoffentlich wieder geben", betonte Flemming. Sie werde massive Überzeugungsarbeit dafür leisten, diesen vom Rat abgelehnten Text in der 2. Lesung des Parlamentes wieder hineinzubekommen. "Ich habe bereits erreicht, dass der für die Richtlinie zuständige Rechtsausschuss meinen Text als Änderungsantrag aufgenommen hat und in der Plenarabstimmung vorlegen wird", informierte Flemming. "Jetzt kommt es in erster Linie auf die Grünen und auch auf die deutschen Sozialdemokraten an. Nur mit ihnen wird es möglich sein, dass wir gemeinsam mit den österreichischen, irischen und portugiesischen Kollegen hier doch noch erfolgreich sind", so Flemming abschließend.

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